Erste Tätigkeitsstätte: Verfahren zur ortsfesten Einrichtung

Nach § 9 Abs. 4 EStG kann eine erste Tätigkeitsstätte nur eine "ortsfeste" betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten sein. Im noch offenen Verfahren geht es um die erste Tätigkeitsstätte eines Werksbahn-Lokführers.

Die Finanzverwaltung hat geregelt, dass ein zusammenhängendes Betriebs- oder Werksgelände mit mehreren ortsfesten betrieblichen Einrichtungen als eine erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist (BMF, Schreiben v. 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412). Der BFH hat bereits entschieden, dass als erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z. B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht kommt ( BFH, Urteil v. 11.4.2019, VI R 40/16).

Erste Tätigkeitsstätte eines Werksbahn-Lokführers?

Im noch offenen Verfahren geht es um einen Werksbahn-Lokführer auf einem betriebseigenen Schienennetz, das die betrieblichen Einrichtungen verbindet ohne dass die Einrichtungen für sich bereits direkt örtlich aneinandergrenzen. Das FG Köln hat als Vorinstanz geurteilt ( FG Köln, Urteil v. 11.7.2018, 4 K 2812/17), dass das Einsatzgebiet eines Werks-Lokführers seine erste Tätigkeitsstätte darstellt. Es genüge die firmeneigene Eisenbahn ("Werksbahn") mit ihrem betriebseigenen Schienennetz als Verbindung der betrieblichen Einrichtungen, um von einem insgesamt geschlossenen bzw. zusammenhängenden Gelände des Arbeitgebers ausgehen zu können. Dies gelte auch dann, wenn die einzelnen betrieblichen Einrichtungen nicht direkt örtlich aneinandergrenzen. Gegen die Entscheidung des FG Köln (siehe Keine Verpflegungsmehraufwendungen für Lokführer mit erster Tätigkeitsstätte) wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 36/18).

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