Erste Tätigkeitsstätte: Verfahren zur Arbeitnehmerentsendung

Eine Zuordnung des Arbeitgebers zu einer ersten Tätigkeitsstätte muss – prognostisch betrachtet – auf Dauer angelegt sein. Der BFH beschäftigt sich nun mit der Frage, wann in Entsendefällen von einer dauerhaften Zuordnung auszugehen ist.

Die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind nach § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung, die Zuordnung für die Dauer des gesamten – befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses oder die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Erste Tätigkeitsstätte in Entsendefällen?

Im Rahmen einer Entscheidung des FG Niedersachsen ( FG Niedersachsen, Urteile v. 19.4.2018, 5 K 262/16, auch 5 K 256/16 und 5 K 266/16) wurde der Kläger ab 1. Juli 2013 nach Amerika entsandt. Die Dauer des Einsatzes war voraussichtlich bis 30. Juni 2016 befristet. Mit Beginn des Auslandseinsatzes schloss der Kläger einen zusätzlichen lokalen Arbeitsvertrag mit der Gastgesellschaft ab, deren Regeln er auch unterlag.

Das FG ist zu der Auffassung gekommen, dass der Kläger der Tätigkeitsstätte in der USA für die gesamte Dauer seiner Entsendung dauerhaft zugeordnet war. Die Zuordnung ergäbe sich aus dem Entsendevertrag und aus dem Arbeitsvertrag mit der amerikanischen Gesellschaft. Zudem wurde der Kläger dem dortigen Direktionsrecht unterstellt. Da bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage vorliegt, unter welchen Voraussetzungen in Entsendefällen von einer dauerhaften Zuordnung auszugehen ist, hat das FG gegen sein Urteil (siehe Reisekosten oder Pendlerpauschale? Erste Tätigkeitsstätte entscheidend!) die Revision zugelassen, welche auch eingelegt wurde (Az. beim BFH: VI R 21/18, 22/18 und 23/18).

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