Erste Tätigkeitsstätte: Verfahren zum Sammel- /Treffpunkt

Hat ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 EStG) und hat er nach dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie Absprachen bzw. Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft und typischerweise arbeitstäglich einen festgelegten Ort aufzusuchen oder sich dort einzufinden (z. B. Busdepot oder Treffpunkt für betrieblichen Sammeltransport), werden die Fahrtkosten dahin wie bei Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte behandelt.

Für das Finanzgericht Nürnberg (FG Nürnberg, Urteil v. 13.5.2016, 4 K 1536/15, rechtskräftig) steht fest, dass beim Aufsuchen einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers an nur einem Tag in der Woche gerade nicht die Voraussetzungen eines Sammelpunkts vorliegen. Nach einer ebenfalls rechtskräftigen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts ( FG Niedersachsen, Urteil v. 15.6.2017, 10 K 139/16) ist ein typischerweise arbeitstägliches Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit nicht gleichzusetzen mit "regelmäßig oder üblicherweise". Ein Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tage pro Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtägige Fahrten unternimmt, sucht nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf.

Arbeitstägliche Fahrten zu einem Sammelpunkt?

Nach einer ebenso rechtskräftigen Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts (FG Sachsen, Urteil v. 14.3.2017, 8 K 1870/16) ist hingegen eine typischerweise arbeitstägliche Anfahrt zu einem Sammelpunkt auch dann anzunehmen, wenn zwar die Anfahrt nicht an jedem Arbeitstag stattfindet, jedoch immer dann, wenn der Mitarbeiter von seinem Wohnort aufbricht, um seine Arbeit binnen eines Tages oder länger während auf einer Baustelle zu verrichten. Das zunächst geführte Revisionsverfahren (Az. beim BFH: VI R 33/17) ist ohne Urteil beendet worden.

Vorliegen eines Sammelpunktes bei nicht arbeitstäglicher Fahrt?

In einem weiteren Urteil hat das Finanzgericht Thüringen ebenfalls das Vorliegen eines Sammelpunktes trotz nicht arbeitstäglicher Fahrten bejaht (FG Thüringen, Urteil v. 5.12.2018, 31 K 594/16). Das Sammelfahrzeug des Arbeitgebers für den Transport auf die jeweilige Baustelle startete zu den Einsätzen auf Nahbaustellen an 145 Tagen (82 Prozent der gesamten Arbeitstage) vom Betriebssitz aus. Um die steuerliche Behandlung der Fahrten dorthin ging es in dem Urteil. Das Finanzgericht behandelte den Betriebssitz als Sammelpunkt und setzte für die Fahrten dorthin lediglich die Entfernungspauschale an. Bei einem Verhältnis der Fahrten von der Wohnung zum Sammelplatz (Betriebssitz) zu den Gesamtarbeitstagen in Höhe von 82 Prozent habe der Betroffene den ihm von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort typischerweise arbeitstäglich aufgesucht. Der Kläger hat gegen das Urteil (siehe Fahrtkostenerstattung: Wann liegt ein Arbeitgeber-Sammelpunkt vor?) inzwischen Revision beim BFH eingelegt (Az. beim BFH: VI R 6/19).

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