Erste Tätigkeitsstätte: Verfahren zum Tätigkeitsumfang

Entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage kommt es für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte - auch im öffentlichen Dienst - nicht mehr auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit an.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Beamte/Angestellte am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er oder sie arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem ausgeübten Berufsbild gehören.

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers?

In einem noch laufenden Verfahren geht es um einen Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht. Das FG Baden-Württemberg hat entschieden ( FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.7.2018, 10 K 1935/17), dass der Sitz des Amtsgerichts als Amtssitz des Gerichtsvollziehers als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist. Dort stand ihm kein Büro zur Verfügung. Er wurde dort aber im Rahmen des § 25 Abs. 1 und 2 GVO tätig, wonach der Gerichtsvollzieher täglich seine Eingänge bei der Verteilungsstelle des Amtsgerichts abzuholen hat oder auf eigene Verantwortung von einem Boten abholen lassen kann. Das FG ist der Auffassung, dass der Sitz des Amtsgerichts kraft Zuordnung durch den Dienstherren als erste Tätigkeitsstätte des Klägers anzusehen ist. Die Revision gegen dieses Urteil (siehe Erste Tätigkeitsstätte setzt das Erscheinen des Mitarbeiters voraus) ist beim BFH anhängig (Az. des BFH: VI R 35/18).

Weitere Sachverhalte aus dem öffentlichen Dienst

Beim BFH sind zahlreiche Verfahren zu ähnlichen Sachverhalten aus dem öffentlichen Dienst anhängig:

  • BFH, Verfahren VI R 9/19, in dem es um eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin eines Ordnungsamtes geht. Vorgehend hatte das FG Berlin Brandenburg eine erste Tätigkeitsstätte bejaht ( FG Berlin, Urteil v. 24.1.2019, 4 K 4165/17).
  • BFH, Verfahren VI R 10/19 und VI R 12/19, in denen es um einen verbeamteten bzw. einen angestellten Postzusteller geht. Vorgehend hatte das FG Nürnberg (FG Nürnberg, Urteile v. 3.5.2018, 6 K 1033/17 und 6 K 1031/17) erste Tätigkeitsstätten bejaht.
  • BFH, Verfahren VI R 11/19, in dem es um einen Rettungsassistenten geht. Vorgehend hatte auch hier das FG Nürnberg ( FG Nürnberg, Urteil v. 3.5.2018, 6 K 1218/17) eine erste Tätigkeitsstätte an der Hauptwache bejaht.

Nach aktuellem Urteil des BFH in einem vergleichbaren Fall verfügt ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste Tätigkeitsstätte ( BFH, Urteil v. 4.4.2019, VI R 27/17, siehe Erste Tätigkeitsstätte: Welcher Tätigkeitsumfang erforderlich ist). Die noch laufenden Verfahren zu diesem Themenkomplex versprechen demnach nur geringe Erfolgsaussichten.