Erste Tätigkeitsstätte: Übersicht offener Verfahren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zuletzt seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Berücksichtigt wird in dem 65-seitigen Schreiben insbesondere die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur ersten Tätigkeitsstätte. Kurz danach hat der BFH erneut eine ganze Palette von Entscheidungen getroffen und für mehrere Berufsgruppen eine erste Tätigkeitsstätte bejaht.

Bereits in mehreren im Sommer 2019 veröffentlichten Urteilen hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Begriff der ersten Tätigkeitsstätte auseinandergesetzt und dabei das neue steuerliche Reisekostenrecht weitgehend bestätigt. 

BFH-Entscheidungen zur ersten Tätigkeitsstätte

Die Folge daraus, dass damit auch der Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte eingeschränkt wird, ist nach Auffassung des BFH verfassungsgemäß ( BFH, Urteil v. 4.4.2019, VI R 27/17).

Erste Tätigkeitsstätten liegen trotz geringem Tätigkeitsumfang nach entschiedenen Fällen unter anderem vor bei Streifenpolizisten, Postzustellern, Rettungssanitätern und fliegendem Personal. In vielen Fällen führt das dazu, dass zumindest der Ansatz von Verpflegungspauschalen bei diesen Berufsgruppen ganz oder teilweise ausscheidet.

Ebenfalls entschieden hat der BFH, dass auch großflächige Gebiete wie ein Schienennetz oder ein Flughafen ortsfeste betriebliche Einrichtungen und damit erste Tätigkeitsstätten sein können (Einzelheiten finden Sie dazu in unserem Beitrag "Schon wieder neue Urteile zur ersten Tätigkeitsstätte").

Einige weitere Verfahren zur ersten Tätigkeitsstätte sind aber immer noch anhängig. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

Schlagworte zum Thema:  Reisekosten, Erste Tätigkeitsstätte, Lohnsteuer