Erste Tätigkeitsstätte: Offenes Verfahren zur Leiharbeit

Wegen der fehlenden Dauerhaftigkeit haben Leiharbeitnehmer in der Regel keine erste Tätigkeitsstätte. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bleibt in seinem neuen Erlass jedoch dabei, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich eine erste Tätigkeitsstätte haben können. Weiterhin noch nicht abschließend geklärt ist, ob das Vorliegen eines befristeten Leiharbeitsverhältnisses eine dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte ausschließt.

Das BMF bleibt auch in seinem neuen Erlass dabei, dass Leiharbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte haben können, wenn sie ausnahmsweise dauerhaft (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, "bis auf Weiteres", also unbefristet, für die gesamte Dauer des Leiharbeitsverhältnisses oder länger als 48 Monate) in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig werden sollen (vgl. dazu auch unseren Beitrag "Neuer Erlass zur ersten Tätigkeitsstätte").

Revisionsverfahren zur ersten Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitern

Die Frage einer ersten Tätigkeitsstätte bei Leiharbeitnehmern ist aber erneut in einem Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) streitig (Az. VI R 32/20, vorhergehend FG Niedersachsen, Urteil v. 28.5.2020, 1 K 382/16; vgl. dazu auch unseren Beitrag "Erste Tätigkeitsstätte bei Leiharbeit weiter fraglich").