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09.08.2013 | Serie Reisekostenreform 2014: Das BMF-Entwurfschreiben

Dauerhafte Zuordnung entscheidend für "erste Tätigkeitsstätte"

Serienelemente
Grundlage ist der Arbeitsvertrag: Der Arbeitgeber hat mit seinem Direktionsrecht maßgeblichen Einfluss auf die Bestimmung der sog. ersten Tätigkeitsstätte
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die Ablösung der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch die gesetzliche Neudefinition der sog. ersten Tätigkeitsstätte bewirkt, dass ab 1. Januar 2014 nicht mehr geprüft werden muss, wo der Arbeitnehmer seinen dauerhaften Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit hat - entscheidend ist die dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung durch den Arbeitgeber.

Eine erste Tätigkeitsstätte im neuen Reisekostenrecht liegt vor, wenn der Mitarbeiter einer solchen Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist. Die dauerhafte Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen durch den Arbeitgeber bestimmt. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Die Zuordnung gilt unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erteilt worden ist;

  • Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tarifrechtlichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z. B. Personalaktenführung) reicht nicht aus;

  • Andererseits ist die Zuordnungsentscheidung maßgebend, wenn der Mitarbeiter in einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte zumindest in ganz geringem Umfang tätig werden soll. Auf die Qualität des Tätigwerdens kommt es dabei nicht an, vielmehr können auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichend sein.

Arbeitnehmer mit mehreren Tätigkeitsstätten

Soll der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten tätig werden und ist er einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an den anderen Tätigkeitsstätten ausüben soll.

Auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens kommt es ebenso wie auf den qualitativen Schwerpunkt nicht mehr an.

Fremdvergleich maßgeblich

Insbesondere bei Gesellschafter-Geschäftsführern, Arbeitnehmer-Ehegatten und sonstigen, mitarbeitenden Familienangehörigen will die Finanzverwaltung darauf achten, ob die getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten.

Nachweis der arbeitsrechtlichen Zuordnung

Da die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers eindeutig sein muss, ist sie vom Arbeitgeber zu dokumentieren.

Folgen bei fehlender Zuordnung

Hat der Arbeitgeber keine Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte getroffen ist anhand der quantitativer Elemente zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat. Hierzu mehr im nächsten Teil unserer Serie zur Reisekostenreform 2014.

Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung der Reisekosten

Die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnung entscheidet, wo sich die erste Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers befindet. Hieraus ergeben interessante Gestaltungsmöglichkeiten, wenn Mitarbeiter mehrere Tätigkeitsstätten haben, wie nachfolgendes Beispiel verdeutlicht:

Ein Arbeitnehmer ist 4 Tage in der Woche in Bonn und 1 Tag in Münster eingesetzt. Er wohnt in einem kleinen Ort, der nur wenige Kilometer von Münster entfernt liegt und hat einen Firmenwagen.

Ergebnis: Obwohl der Tätigkeitsmittelpunkt hier in Bonn liegt, kann eine Zuordnung zum Standort Münster erfolgen und insbesondere der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagengestellung minimiert werden.

Haufe Online Redaktion

Erste Tätigkeitsstätte, Doppelte Haushaltsführung, Fahrtkosten, Reisekosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand

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