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31.10.2013 | Serie Reisekostenreform 2014: Die endgültigen Neuregelungen

Erste Tätigkeitsstätte aufgrund quantitativer Zuordnungskriterien

Serienelemente
Die quantitative Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ist immer erst an zweiter Stelle vorzunehmen
Bild: Getty Images, Inc.

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung eines Mitarbeiters durch den Arbeitgeber zu einer Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, kommen quantitative, zeitliche Ersatzkriterien zum Einsatz.

Bei der quantitativen Prüfung kommt es allein auf den zeitlichen Umfang der an der Tätigkeitsstätte zu leistenden arbeitsvertraglichen Arbeitszeit an (mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit oder 2 volle Arbeitstage wöchentlich oder arbeitstägliches tätig werden). 

Quantitative Zuordnungskriterien

Soll der Arbeitnehmer dauerhaft an einer Tätigkeitsstätte 2 volle Arbeitstage oder mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden, dann ist dies die erste Tätigkeitsstätte.

Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer an einer Tätigkeitsstätte dauerhaft arbeitstäglich und mindestens 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Soll der Arbeitnehmer an einer Tätigkeitsstätte dauerhaft arbeitstäglich, aber weniger als 1/3 der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden, dann führt dies nur zu einer ersten Tätigkeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer dort typischerweise arbeitstäglich seine eigentliche berufliche Tätigkeit durchführen soll und nicht nur Vorbereitungs-, Hilfs- oder Nebentätigkeiten (Kundendienstfahrzeug, Material, Auftragsbestätigungen, Stundenzettel, Krankmeldungen oder ähnliches abzuholen oder abzugeben). 

Mehrere Tätigkeitsstätten erfüllen zeitliche Zuordnungskriterien

Erfüllen danach mehrere Tätigkeitsstätten die quantitativen Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte, dann kann der Arbeitgeber bestimmen, welche dieser Tätigkeitsstätten die erste Tätigkeitsstätte ist.

Fehlt eine solche Bestimmung des Arbeitgebers, wird zugunsten des Arbeitnehmers die Tätigkeitsstätte zugrunde gelegt, die der Wohnung des Arbeitnehmers am nächsten liegt.

Dauerhaftigkeit auch hier erforderlich

Auch die quantitativen Kriterien greifen nicht bei einer vorübergehenden Tätigkeit. Der Arbeitnehmer muss also unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder mehr als 48 Monate tätig werden. 

Keine Negativfestlegung möglich

Die dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer keiner Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist, erkennt die Finanzverwaltung nicht an. Er kann allerdings (ggf. auch ausdrücklich) darauf verzichten, eine erste Tätigkeitsstätte arbeits- und dienstrechtlich festzulegen, oder ausdrücklich erklären, dass organisatorische Zuordnungen steuerlich keine erste Tätigkeitsstätte begründen sollen. In diesen Fällen erfolgt die Prüfung, ob eine erste Tätigkeitsstätte gegeben ist, anhand der quantitativen Zuordnungskriterien. 

Zuordnungsentscheidung erforderlich (und sinnvoll)

Im Ergebnis ist eine Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers mittels arbeits- und dienstrechtlicher Festlegung somit lediglich erforderlich, wenn die erste Tätigkeitsstätte abweichend von den quantitativen Zuordnungskriterien festgelegt werden soll.

Beispiel 1

Ein Arbeitnehmer soll seine berufliche Tätigkeit an 3 Tagen in seinem Home-office ausüben und an 2 vollen Tagen in der betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers in Augsburg tätig werden.

Ergebnis: Das Home-office ist keine betriebliche Einrichtung und kann daher keine erste Tätigkeitsstätte sein. Erste Tätigkeitsstätte ist hier die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers in Augsburg, da der Arbeitnehmer dort an 2 vollen Tagen beruflich tätig werden soll (ausschlaggebend ist die Prognose - sog. Ex-ante-Betrachtung).

Beispiel 2

Die Pflegedienstkraft P hat täglich 4 Personen zu betreuen. Hierfür wurde jeweils ein Pflegevertrag bis auf Weiteres abgeschlossen. Alle 4 Pflegepersonen sollen arbeitstäglich regelmäßig betreut werden. Der Arbeitgeber hat keine dieser Pflegestellen als erste Tätigkeitsstätte bestimmt.

Ergebnis: Erste Tätigkeitsstätte der P ist die ihrer Wohnung am nächsten liegende Pflegestelle.

Beispiel 3

Lkw-Fahrer L soll typischerweise arbeitstäglich den Betriebssitz des Arbeitgebers aufsuchen, um dort das Fahrzeug abzuholen sowie dessen Wartung und Pflege durchzuführen.

Ergebnis: Allein das Abholen sowie die Wartung und Pflege des Fahrzeugs, als Hilfs- und Nebentätigkeiten, führen nicht zu einer ersten Tätigkeitsstätte am Betriebssitz des Arbeitgebers; allerdings handelt es sich in diesem Fall bei dem Betriebssitz um einen sog. Sammelpunkt, über die wir im nächsten Teil berichten werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer dem Betriebssitz arbeitsrechtlich als erste Tätigkeitsstätte zuordnet.

Haufe Online Redaktion

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Erste Tätigkeitsstätte, Reisekosten, Regelmäßige Arbeitsstätte, Doppelte Haushaltsführung, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand

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