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12.08.2013 | Serie Reisekostenreform 2014: Das BMF-Entwurfschreiben

Zeitliche Zuordnung bei fehlender arbeitsrechtlicher Zuordnung

Serienelemente
Die Prognose ist maßgebend: die Zuordnung anhand quantitativer Merkmale muss regelmäßig im Voraus erfolgen
Bild: Haufe Online Redaktion

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung eines Mitarbeiters zu einer Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, kommen quantitative Ersatzkriterien zum Einsatz.

Die neuen quantitativen Merkmale ähneln den bereits heute praktizierten Regelungen, kommen aber immer nur nachrangig zur Anwendung, wenn es an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung des Arbeitgebers fehlt. Die Beurteilung der quantitativen Merkmale hat grundsätzlich immer im Voraus zur erfolgen, also regelmäßig zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses. 

Es wird darauf abgestellt, ob der Mitarbeiter eine bestimmte betriebliche Einrichtung

  • typischerweise arbeitstäglich aufsucht oder

  • dort je Arbeitswoche 2 volle Arbeitstage oder

  • mindestens ein 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. 

Keine erste Tätigkeitsstätte durch berufliche Begleitarbeiten 

Der Mitarbeiter muss an der betrieblichen Einrichtung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausüben. Allein ein regelmäßiges Aufsuchen der betrieblichen Einrichtung, z. B. um ein Kundendienstfahrzeug, Material, Auftragsbestätigungen, Stundenzettel, Krankmeldungen oder ähnliches abzuholen oder abzugeben, führt hier noch nicht zu einer Qualifizierung der betrieblichen Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte.

Gestaltungsspielraum durch Prognoseentscheidung des Arbeitgebers

Die zeitlichen (quantitativen) Merkmale sind anhand einer in die Zukunft gerichteten Prognose zu beurteilen. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse durch unvorhersehbare Ereignisse (wie z. B. Krankheit) hiervon ab, bleibt es bei der zuvor getroffenen Prognoseentscheidung. Die auf Grundlage dieser Prognose getroffene Beurteilung bleibt solange bestehen, bis die Verhältnisse sich maßgeblich ändern (z. B. bei grundsätzlicher Änderung des Berufsbildes: Außendienst statt Innendienst).

Arbeitnehmer mit mehreren Tätigkeitsstätten

Erfüllen mehrere Tätigkeitsstätten die quantitativen Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte, und fehlt es weiterhin an einer Bestimmung des Arbeitgebers, wird zugunsten des Mitarbeiters die Tätigkeitsstätte zugrunde gelegt, die der Wohnung des Arbeitnehmers am nächsten liegt.

Wegfall der sog. Escape-Klausel

Die dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer keiner Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist (Negativfestlegung), erkennt die Finanzverwaltung nicht an. Sind die quantitativen Merkmale erfüllt, kommt es in jedem Fall zu einer ersten Tätigkeitsstätte.

Ein Escape – wie im heutigen Recht - durch Nachweis eines anderen Tätigkeitsmittelpunktes ist dann nicht mehr möglich.

Haufe Online Redaktion

Doppelte Haushaltsführung, Fahrtkosten, Reisekosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand

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