| Sozialversicherungsmeldung

Erleichterungen im Meldedialog der Sozialversicherung geplant

Das neue Meldeverfahren bringt Erleichterungen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) liegt seit kurzer Zeit vor und führt - im Vergleich zum Referentenentwurf - nochmal zu einigen wichtigen Änderungen zur geplanten Erneuerung des Meldedialogs.

Wie dem Referentenentwurf zum GKV-FQWG entnommen werden konnte, soll der Qualifizierte Meldedialog ab dem 1.1.2015 auf das BBG-Verfahren reduziert werden (News v. 25.2.2014). Im Zuge dieses Neustarts war ursprünglich geplant, großzügig alle Vorschriften zum Meldedialog aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen sollten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung das Verfahren in neuen Gemeinsamen Grundsätzen beschreiben. Diese Grundausrichtung wurde nun wieder aufgegeben.

Regelung zu Meldedaten weiter per Gesetz

In der Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Sozialpartnern und Verbänden ist erkannt worden, dass es für die Rechtssicherheit der beteiligten Arbeitgeber wichtig ist, die grundsätzlichen Aspekte wie Meldeanlass, Meldeinhalt und Meldezeitpunkt weiterhin im Gesetz zu verankern. Dies sollte nicht ausschließlich dem Regelungsgehalt von Gemeinsamen Grundsätzen überlassen werden.

GKV-Monatsmeldung bleibt gesetzlich geregelt

Eine entscheidende Aussage ist dem Gesetzesentwurf zu entnehmen: Die GKV-Monatsmeldung bleibt zwar bestehen, aber mit einer anderen Ausrichtung und angepassten Inhalten. Die Krankenkassenmeldung hingegen wird nicht näher gesetzlich geregelt. Diese soll in den bestehenden Gemeinsamen Grundsätzen nach § 28b Abs. 2 SGB IV aufgehen. Da aber das geplante Gesetz von „Rückmeldung der Gesamtentgelte durch die Einzugsstelle“ spricht, ist davon auszugehen, dass auch die Grundzüge der Krankenkassenmeldung bestehen bleiben.

GKV-Monatsmeldung nur noch auf Anforderung der Einzugsstelle

GKV-Monatsmeldungen muss der Arbeitgeber nicht mehr bei jeder Mehrfachbeschäftigung verschicken. Die Regelungen sind so ausgestaltet, dass Arbeitgeber nur noch auf Anforderung der Einzugsstelle dieser Meldeverpflichtung nachkommen müssen. Die sich daraus ergebenden Einsparungen für die Wirtschaft belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung immerhin auf rund 22,4 Mio. EUR jährlich. Und noch ein Mehrwert wird erreicht: Meldeverstöße seitens der Entgeltabrechnung gehören bei dieser Meldung der Vergangenheit an!

Regelung des Meldezeitpunkts

Die Anforderung einer GKV-Monatsmeldung durch die Einzugsstelle erfolgt, sofern auf Grund der eingegangenen Entgeltmeldungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Beitragsbemessungsgrenze überschritten wurde. Nach der Anforderung durch die Einzugsstelle hat der Arbeitgeber die GKV-Monatsmeldung mit der ersten Entgeltabrechnung abzugeben. Die Meldung muss spätestens innerhalb von 6 Wochen erfolgen.

Arbeitsentgelt zur KV, RV, PV und ALV ist maßgebend

Der Inhalt der GKV-Monatsmeldung wurde präzisiert, weil die Einzugsstellen zu jedem Sozialversicherungszweig eine Aussage treffen sollen, ob und inwieweit das erzielte Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze überschritten hat. Nach der künftigen Regelung soll das Arbeitsentgelt angegeben werden, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung berechnet wurden.

Positives Resümee zum Meldeverfahren

Neben dem erheblich reduzierten Meldeaufwand kann auch aus technischer Sicht entspannt in die Zukunft geblickt werden. Der neue Meldedialog greift auf die bestehende Infrastruktur zurück. Das Rad wurde also nicht neu erfunden! Nun gilt es, diese Neuregelungen mit Leben zu füllen.

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