10.04.2012 | Entgelt

Entwurf Rentenreform: Zuschussrente und Erwerbsminderung

Ursula von der Leyen, Ministerin für Arbeit und Soziales, plant das Rentensystem für Versicherte mit geringem Einkommen zu verbessern. Auch bei der Erwerbsminderungsrente sind Anpassungen geplant.

Die Regierungskoalition sieht Handlungsbedarf bei den Menschen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen gearbeitet und vorgesorgt haben und dennoch im Alter nicht gut dastehen. Sie sollten vielmehr besser dastehen als diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet und sich nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben.

Zuschuss wird durch Einsparung in anderen Bereichen finanziert

Der bestehende Rentenanspruch soll für den betroffenen Personenkreis mit einem Zuschuss erhöht werden. Die dadurch langfristig höheren Leistungen der Rentenversicherung will der Bund bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wieder einsparen. Dort sollen sich dann entsprechend geringere Ansprüche ergeben.

Zuschussrente für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich

Dies soll durch die verdoppelte Bewertung der Pflichtbeitragszeiten ab 1992 geschehen. Die Anhebung ist allerdings begrenzt auf einen Höchstwert von 1 Entgeltpunkt pro Jahr, dem Durchschnittsverdienst. Aufgestockt wird zudem maximal auf insgesamt 31 Entgeltpunkte (West) bzw. 35 Entgeltpunkte (Ost). Das entspricht umgerechnet etwa einem monatlichen Bruttorentenbetrag von 850 EUR.

Sonstige Einkünfte, die neben der Rente erzielt werden, sollen angerechnet werden. Renten aus einer zusätzlichen Altersversorgung wie etwa einer betriebliche Altersversorgung, Riester- oder Rürup-Rente dürfen aber anrechnungsfrei nebenher bezogen werden.

Nur langjährig Versicherte kommen in den Genuss

Bevor es die Zuschussrente gibt, müssen versicherungsrechtliche Bedingungen erfüllt sein: Es müssen in 40 Versicherungsjahren (ab 2023 dann in 45 Versicherungsjahren) mindestens 30 Beitragsjahre (z. B. Beschäftigung, Kindererziehung etc.) nachgewiesen werden. Ab 2019 sind 5 Jahre an zusätzlicher Altersvorsorge erforderlich. In den Folgejahren wird diese Grenze schrittweise auf bis zu 35 Jahre an zusätzlicher Altersvorsorge angehoben. Damit will der Gesetzgeber die spätere Zuschussrente als Anreiz zur Eigenvorsorge einsetzen. Bei einem Rentenbeginn bis 31.12.2018 wird auf das Vorliegen einer zusätzlichen Altersvorsorge vorerst noch verzichtet.

Erwerbsminderungsrente: Erweiterte Zurechnungszeit ...

Der Versicherungsschutz bei Erwerbsminderung soll angepasst werden. Dazu ist entsprechend der laufenden, schrittweise ansteigenden  Regelaltersgrenze geplant, die  Zurechnungszeit schrittweise auf das vollendete 62. Lebensjahr anzuheben. Mit der Zurechnungszeit werden Erwerbsgeminderte so gestellt, als ob sie mit dem bisherigen durchschnittlichen Einkommen im Vergleich zur aktuellen Regelung 2 Jahre länger weitergearbeitet hätten. Ohne eine Neuregelung würde der Abstand zum Regelaltersrentner von 5 auf 7 Jahre anwachsen.

... und Günstigkeitsvergleich

Geplant ist zusätzlich, die letzten 4 Jahre der Zurechnungszeit besser zu bewerten. Da es aus gesundheitlichen Gründen bereits  vor einer Erwerbsminderung häufig z. B. durch Teilzeitbeschäftigung zu geringeren Einkünften kommt, sollen die Rentenversicherungsträger einen Günstigkeitsvergleich durchführen. Mindern die letzten 4 Jahre die Rentenhöhe, bleiben sie unberücksichtigt.

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