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21.11.2012 | Serie Jahreswechsel 2012/2013

ELStAM: Kulanzregelungen während des Einführungszeitraums

Serienelemente
Technische Probleme beim ELStAM-Einstieg
Bild: Haufe Online Redaktion

Vor allem technische Schwierigkeiten können bei der ELStAM-Einführung nie ganz ausgeschlossen werden. Arbeitgeber sollten deshalb mit dem erstmaligen Abruf der ELStAM nicht bis Ende des Jahres 2013 warten, sondern den Abruf schon früher ausprobieren. Welche Kulanzregelungen im Einführungszeitraum gelten, lesen Sie in unserer Serie zum Jahreswechsel 2012/2013. Hier finden Sie alle Neuregelungen auf einen Blick zusammengefasst.

Können die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abgerufen werden, kann der Arbeitgeber bis zum vorletzten Lohnzahlungszeitraum des Kalenderjahres 2013 das Papierverfahren auch über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus weiter anwenden – auch wenn der 6-Monatszeitraum über das Ende des Einführungszeitraums 31.12.2013 hinausreicht. Die Lohnsteuer ist für diesen Zeitraum nach den bisherigen Lohnsteuerabzugsmerkmalen zu ermitteln - nicht nach der Steuerklasse VI.

Technische Probleme im laufenden Verfahren

Nach Einstieg in das Verfahren können für einen Übergangszeitraum von 3 Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale gem. § 39c EStG zugrunde gelegt werden.

Übermittlung unzutreffender Lohnsteuerabzugsmerkmale des Finanzamts

Werden dem Arbeitgeber unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers übermittelt, die auf vom Finanzamt zu bildenden Merkmalen beruhen (z. B. bei Ehegatten Steuerklassenkombination IV/IV statt III/V), werden diese - auf Veranlassung des Arbeitnehmers - vom Finanzamt korrigiert und dem Arbeitgeber mit der nächsten Änderungsmitteilung zur (ggf. rückwirkenden) Anwendung elektronisch bereitgestellt.

Übermittlung unzutreffender Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers

Werden dem Arbeitgeber unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers übermittelt, die auf unzutreffenden Meldedaten beruhen (z. B. Heirat, Geburt eines Kindes, Kircheneintritt oder -austritt), auf die das Finanzamt nur einen lesenden Zugriff hat, stellt das Finanzamt in diesem Fall eine arbeitgeberbezogene Ersatzbescheinigung für das Kalenderjahr 2013 aus und sperrt den Arbeitgeberabruf für den betroffenen Arbeitnehmer (sog. Vollsperrung).

Die arbeitgeberbezogene Ersatzbescheinigung enthält einen Hinweis, dass der Arbeitnehmer eine Änderung seiner persönlichen Verhältnisse dem Finanzamt mitzuteilen hat, wenn sie auf geänderten Meldedaten beruhen. Nach einer Bereinigung der Meldedaten durch die Meldebehörde wird die Vollsperrung aufgehoben und dem Arbeitgeber werden die zutreffenden Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch zum Abruf bereitgestellt, die er dann auch anzuwenden hat.

Verzicht auf Anwendung der abgerufenen ELStAM

Der Arbeitgeber kann im Kalenderjahr 2013 den Lohnsteuerabzug nach dem erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale – unter Beteiligung des Arbeitnehmers – für eine Dauer von höchstens 6 Monaten (auch über den 31.12.2013 hinaus) weiterhin nach den in das Lohnkonto übernommenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Papierbescheinigung durchführen.

Keine rückwirkende Berücksichtigung abweichender ELStAM

Was ist für die Vergangenheit zu tun, wenn die im Kalenderjahr 2013 erstmals abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale von den im bisherigen Papierverfahren und daher im Lohnkonto aufgezeichneten Lohnsteuerabzugsmerkmalen abweichen (z. B. Steuerklasse III oder II statt Steuerklasse I)?

Durch die Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer im Papierverfahren vorgelegten Lohnsteuerabzugsmerkmale hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer und die übrigen Steuerabzugsbeträge vorschriftsmäßig ermittelt. Der Arbeitgeber hat daher weder eine rückwirkende Korrekturpflicht des Lohnsteuerabzugs noch eine Anzeigepflicht gegenüber seinem Betriebsstättenfinanzamt. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Anzeigepflicht gegenüber seinem Wohnsitzfinanzamt bei einer Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zu seinen Ungunsten nicht nachgekommen sein.

Härtefallregelung im ELStAM-Verfahren

Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass er nicht am Abrufverfahren teilnimmt (sog. „Härtefallregelung“). Für welchen Lohnabrechnungszeitraum sind diese Härtefallanträge erstmals zu stellen?

Härtefallanträge nach § 39e Abs. 7 EStG sind frühestens für den letzten Lohnabrechnungszeitraum im Kalenderjahr 2013 zu stellen.

Haufe Online Redaktion

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