30.05.2016 | Elektroauto

Steuergesetz zur Elektromobilität

Elektroautos sollen steuerlich begünstigt werden.
Bild: Kurt F. Domnik ⁄

Die Bundesregierung will das Aufladen von Elektroautos beim Arbeitgeber steuerfrei stellen und zudem die Übereignung von Ladevorrichtungen lohnsteuerlich begünstigen.

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den „Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität“ beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die steuerlichen Maßnahmen dienen einer klimagerechten Zukunftspolitik und ergänzen das Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr, das zeitlich befristete Anreize, weitere Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie zusätzliche Anstrengungen bei der öffentlichen Beschaffung von Elektrofahrzeugen beinhaltet.

Geplante Gesetzesänderungen für Elektroautos

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sollen das Kraftfahrzeugsteuergesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden. Vorgesehen sind mehrere steuerliche Maßnahmen zur Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr, um einen adäquaten Beitrag des Verkehrssektors zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie zur angestrebten Dekarbonisierung zu erzielen.

Im Kraftfahrzeugsteuergesetz soll zum einen die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge in § 3d Absatz 1 KraftStG rückwirkend zum 
1. Januar 2016 in eine zehnjährige Befreiung umgewandelt werden. Zum anderen soll die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet werden.

Elektroautos mit Begünstigung bei der Lohnsteuer

Im Einkommensteuergesetz sollen vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridel­ektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit werden.

Der Arbeitgeber soll zudem die Möglichkeit erhalten, den geldwerten Vorteil aus der Übereignung der Ladevorrichtung pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern.

Befristete Regelungen 

Die Regelungen in der Einkommensteuer sollen befristet sein und im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 Geltung finden. 

Hinweis: Daneben bleibt es dabei, dass bei der privaten Nutzung eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs die maßgeblichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die pauschalen Beträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG zu mindern sind (vgl. BMF-Schreiben vom 05.06.2014 - IV C 6 -S 2177/13/10002).

Schlagworte zum Thema:  Elektroauto, Elektromobilität, Lohnsteuer

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