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24.10.2013 | Serie Reisekostenreform 2014: Die endgültigen Neuregelungen

Arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnung muss eindeutig sein

Serienelemente
Die Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers muss dokumentiert werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Arbeitgeber hat mit seinem Direktionsrecht maßgeblichen Einfluss auf die Bestimmung der reisekostenrelevanten Tätigkeitsstätte.

Eine erste Tätigkeitsstätte nach dem neuen Reisekostenrecht liegt vor, wenn der Mitarbeiter einer solchen Tätigkeitsstätte dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen oder Weisungen durch den Arbeitgeber bestimmt. Die Zuordnung gilt unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erteilt worden ist.

Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: 

  • Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tarifrechtlichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z. B. Personalaktenführung) reicht nicht aus.
  • Andererseits ist die Zuordnungsentscheidung maßgebend, wenn der Mitarbeiterin einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte zumindest in ganz geringem Umfang tätig werden soll. Auf die Qualität des Tätigwerdens kommt es dabei nicht an, vielmehr können auch Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung ausreichend sein. Als Beispiele nennt die Verwaltung Tätigkeiten wie Auftragsbestätigungen, Stundenzettel, Krank- und Urlaubsmeldung abgeben.
  • Soll der Arbeitnehmer an mehreren Tätigkeitsstätten tätig werden und ist er einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an den anderen Tätigkeitsstätten ausüben soll. Auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens kommt es damit ebenso wie auf den qualitativen Schwerpunkt nicht mehr an. 

Beispiel 1

Arbeitnehmer A mit Wohnsitz in Düsseldorf ist dem Sitz der Geschäftsleitung seines Arbeitgebers in Krefeld dauerhaft zugeordnet.

Ergebnis: A hat seine erste Tätigkeitsstätte in Krefeld.

 

Beispiel 2

Arbeitnehmer B ist 4 Tage in der Woche in Bonn eingesetzt, 1 Tag in Münster. Er wohnt in einem kleinen Ort, der nur wenige Kilometer von Münster entfernt liegt und hat einen Firmenwagen.

Ergebnis: Obwohl der Tätigkeitsmittelpunkt hier in Bonn liegt, kann eine Zuordnung zum Standort Münster erfolgen und insbesondere der geldwerte Vorteil aus der Firmenwagengestellt minimiert werden.

Beispiel 3

Arbeitnehmer C, der seine Tätigkeit am Sitz der Geschäftsleitung in Frankfurt ausübt, wird von seinem Arbeitgeber aus organisatorischen Gründen der Betriebsstätte in München zugeordnet, ohne allerdings dort eine Tätigkeit auszuüben.

Ergebnis: C begründet in München keine erste Tätigkeitsstätte, da er dort nicht tätig wird.

Wichtig: Da die arbeits- oder dienstrechtliche Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers eindeutig sein muss, ist sie vom Arbeitgeber zu dokumentieren. In Betracht kommen hierfür z. B. Regelungen im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag, in Protokollnotizen, dienstrechtliche Verfügungen, Einsatzpläne, Reiserichtlinien, Reisekostenabrechnungen, der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens für die Fahrten Wohnung - erste Tätigkeitsstätte oder vom Arbeitgeber als Nachweis seiner Zuordnungsentscheidung vorgelegte Organigramme. 

Quantitative Kriterien

Hat der Arbeitgeber keine Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte getroffen ist anhand der quantitativer Elemente zu prüfen, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat. Hierzu mehr im nächsten Teil der Serie.

Haufe Online Redaktion

Doppelte Haushaltsführung, Erste Tätigkeitsstätte, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Reisekosten, Verpflegungsmehraufwand

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