Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung fließt Mitarbeitern nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zu. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Das kann Folgen für die steuerlichen Freibeträge haben.

In einem aktuellen Fall (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. August 2017, VI R 58/15) war streitig, ob die Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung den Steuerfreibetrag für kapitalgedeckte Altersvorsorge in Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungs­grenze in der Rentenversicherung (§ 3 Nr. 63 EStG) im Streitjahr überschritten haben (derzeit 3.048 Euro).

Direktversicherung: Beitrag im Folgejahr abgebucht 

Der Arbeitgeber hatte 2010 eine Direktversicherung zugunsten des Mitarbeiters abgeschlossen und im November 2010 dem Versicherungsunternehmen die Einzugs­ermächtigung für die jährlich zu zahlenden Beiträge erteilt. Die Belastung des Kontos des Arbeitgebers für den Beitrag 2010 erfolgte aber erst im Januar 2011. Weil auch der Jahresbeitrag des Jahres 2011 in diesem Jahr entrichtet wurde, war nach Auffassung des Bundesfinanzhofs der Freibetrag überschritten

Freibetrag durch späteren Zufluss überschritten 

Das begründete er im Wesentlichen mit folgenden Grundsätzen:

  • Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin zufließt.
  • Laufend gezahlter Arbeitslohn ist nur ein solcher, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt. Wird Arbeitslohn nicht laufend gezahlt, handelt es sich hingegen um einen sonstigen Bezug. Dies gilt insbesondere für Bezüge, die - wie im vorliegenden Streitfall - im Kalenderjahr nur einmal gezahlt werden, auch wenn sie sich in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholen.
  • Bei der Zuwendung von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers an eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung erfüllt der Arbeitgeber den Anspruch von Mitarbeitern in dem Zeitpunkt, in dem er den fraglichen Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet.

Abweichung vom Zuflussprinzip 

Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen enthält das Einkommensteuergesetz abweichend vom Zuflussprinzip eine zeitliche Zuordnung nach der wirtschaftlichen Zugehörigkeit. Eine solche periodengerechte Zuordnung sieht das Gesetz für sonstige Bezüge als Arbeitslohn aber gerade nicht vor.

Steuerfreibetrag ab 2018 

Ab 2018 steigt der Steuerfreibetrag auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, sodass im nächsten Jahr bis zu 6.240 Euro steuerfrei in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt werden können. 

Lesen Sie dazu auch: "Steuerliche Änderungen in der bAV ab 2018"

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