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"Die Struktur des PSV ist nicht unproblematisch"

Mit massiven Beitragssteigerungen hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für Aufsehen gesorgt. Wie im Personalmagazin berichtet (Ausgabe 5/2010) entbrannte daraufhin die Diskussion, ob diese Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Professor Christian Rolfs, Universität zu Köln, nimmt im Online-Interview nun auch zum Konzept des PSV Stellung.

Haufe Online-Redaktion: Die Beiträge des PSV für das vergangene Jahr sind aufgrund der Insolvenzen explodiert und lagen etwa 800 Prozent über jenen des Vorjahres. Ist eine solche Beitragssteigerung aus Ihrer Sicht rechtmäßig?

Prof. Christian Rolfs: Die Steigerung des Beitragssatzes beruhte auf einer explosionsartigen Entwicklung des Schadensvolumens, von 591,8 Millionen Euro in 2008 auf 4.356,3 Millionen Euro in 2009. Ursache hierfür waren die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen im Allgemeinen und die Insolvenz des Arcandor-Konzerns im Besonderen. Bisher kennt das Gesetz – über die "Glättungsregelung" hinaus, von der der PSV 2009 erstmals Gebrauch gemacht hat – kaum Möglichkeiten, in Jahren mit extremer Schadenshäufung Beitragsspitzen abzufangen. Der Ausgleichsfonds ist zwar mit 874 Millionen Euro ausreichend gefüllt. Angesichts der jedenfalls im Herbst des letzten Jahres noch herrschenden Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung entspricht es jedoch dem von jedem Versicherer zu beachtenden Vorsichtsprinzip, diesen Fonds zunächst nicht anzutasten. Müsste beispielsweise Opel Insolvenz anmelden, resultierte allein aus diesem einzigen Sicherungsfall erneut ein Schaden in Milliardenhöhe.

 

Haufe Online-Redaktion: Auch am Konzept des PSV wurde in letzter Zeit vermehrt Kritik geäußert und die Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Wie sehen Sie die Struktur des PSV?

Prof. Christian Rolfs: Die Struktur des PSV – also etwa die Pflichtversicherung bei diesem einen Versicherungsträger oder keine Beitragssatzdifferenzierung zwischen Unternehmen mit unterschiedlich hohen Insolvenzrisiken – ist sowohl im Hinblick auf das europäische Wettbewerbsrecht als auch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht völlig unproblematisch. Wenn man hier eine gesetzliche Veränderung herbeiführen will, muss man aber auch den Mut haben, zu sagen, dass Beitragsverringerungen für einige Unternehmen mit Beitragssteigerungen für andere erkauft werden müssten. Denn das Schadensvolumen wird ja insgesamt nicht geringer. Wenn aber gerade den großen Beitragszahlern des PSV wegen ihrer "Systemrelevanz" für das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein geringeres Insolvenzrisiko attestiert würde, müssten die vielen kleinen mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen.

 

Haufe Online-Redaktion: Welche Möglichkeiten gibt es aus Ihrer Sicht, den PSV so zu gestalten, um diese Defizite zu vermeiden?

Prof. Christian Rolfs: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände arbeitet derzeit an einem Konzept, das auf eine stärkere Beitragssatzdifferenzierung hinausläuft. Allerdings hält auch die BDA daran fest, dass eine Differenzierung nach dem Insolvenzrisiko der Unternehmen unterbleibt. Das hat auch durchaus gute Gründe: Denn eine solche Differenzierung hätte nicht nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge und würde gewiss zahlreiche Streitigkeiten auslösen. Sie müsste zudem Haftungsregeln beispielsweise für Wirtschaftsprüfer beinhalten, die das Risiko falsch eingeschätzt und damit dem Unternehmen zu einem verringerten Beitrag verholfen haben. Dieses Haftungsrisiko müsste seinerseits von einer Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sein – was bei den Summen, die hier in Rede stehen, nicht gerade eine Kleinigkeit ist.

 

Haufe Online-Redaktion: Wie können Arbeitgeber, die Ende des vergangenen Jahres einen Beitragsbescheid des PSV erhalten haben, gegen diesen vorgehen?

Prof. Christian Rolfs: Gegen den Beitragsbescheid des PSV ist der Widerspruch möglich, der beim PSV selbst eingelegt werden muss. Die Frist hierfür beträgt, wenn der Beitragsbescheid eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthält, einen Monat, sonst ein Jahr. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ist Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Widerspruch und Klage haben jedoch keine aufschiebende Wirkung; der Beitrag muss also zunächst trotzdem gezahlt werden. Beim Verwaltungsgericht kann allerdings die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

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