30.10.2015 | Serie Betriebsveranstaltung

Gesetzliche Neuregelung: Was als Betriebsveranstaltung gilt

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Für Betriebsveranstaltungen kommt ein Freibetrag zur Anwendung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Betriebsveranstaltungen sind seit 2015 gesetzlich neu geregelt. Nachfolgend erfahren Sie, welche Veranstaltungen laut dem Anwendungserlass der Finanzverwaltung vom 14. Oktober 2015 in Betracht kommen und wer daran teilnehmen kann.

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich. Als Beispiele nennt die Verwaltung

  • Betriebsausflüge,
  • Weihnachtsfeiern und
  • Jubiläumsfeiern.

Teilnehmer einer Betriebsveranstaltung

Als Teilnehmer an der Betriebsveranstaltung kommen in Betracht:

  • aktive Mitarbeiter,
  • ehemalige Mitarbeiter,
  • Leiharbeitnehmer,
  • Arbeitnehmer anderer konzernangehöriger Unternehmen,
  • Praktikanten, Referendare und ähnliche Personen,
  • Begleitpersonen.

Achtung: Eine Betriebsveranstaltung liegt aber nach dem Verwaltungserlass nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzt.

Die Betriebsveranstaltung muss allen Betriebsangehörigen offen stehen

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offen steht. Ausnahmen sind möglich, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt. Als begünstigte Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B.

  • jeweils nur für eine Organisationseinheit des Betriebs, z. B. Abteilung, durchgeführt werden, wenn alle Mitarbeiter dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen können, 

  • nur für alle im Ruhestand befindlichen früheren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet werden (Pensionärstreffen), 

  • nur für solche Mitarbeiter durchgeführt werden, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-jähriges) Dienstjubiläum gefeiert haben oder feiern (Jubilarfeiern).

Was nicht als Betriebsveranstaltung gilt

Keine Betriebsveranstaltungen sind folgende Veranstaltungen:

  • Die Ehrung eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Mitarbeiters, z. B. bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, ist keine Betriebsveranstaltung. Bei solchen Veranstaltungen können aber Sachzuwendungen bis zu einer Freigrenze 110 EUR unter dem Gesichtspunkt des ganz überwiegend betrieblichen Interesses ebenfalls lohnsteuerfrei bleiben (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 LStR). Der ab 2015 geltende Freibetrag für Betriebsveranstaltungen, kann jedoch mangels ausdrücklicher Regelung für diese Feiern keine entsprechende Anwendung finden.
  • Auch ein sog. Arbeitsessen (R 19.6 Absatz 2 LStR) ist keine Betriebsveranstaltung.

Erfüllt eine Veranstaltung des Arbeitgebers nicht den Begriff der Betriebsveranstaltung, ist nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob es sich bei geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern im Rahmen dieser Veranstaltung gewährt, um Arbeitslohn handelt.

Hinweis: BMF-Schreiben vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/10001

Schlagworte zum Thema:  Betriebsveranstaltung, Pauschalsteuer

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