08.09.2014 | Dienstwagenbesteuerung mit Chauffeur

Keine Ausnahmen für die Mitglieder der Bundesregierung

Unsere Bundesregierung: Alle haben einen Dienstwagen mit Chauffeur
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Ein Abgeordneter von "Die Linke" wollte wissen, ob bei den Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich der Dienstwagenbesteuerung alles mit rechten Dingen zugeht. Die Antwort der Regierung ist eindeutig.

Anlass  für die Anfrage an die Bundesregierung war das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. Juli 2014 zur Besteuerung des geldwerten Vorteils bei einer Dienstwagengestellung mit Fahrer. Der Abgeordnete Richard Pitterle von der Partei "Die Linke" wollte daraufhin wissen, welchen Mitgliedern der Bundesregierung ein Dienstwagen mit Chauffeur zur Verfügung gestellt wird und ob und wie der geldwerte Vorteil einer etwaigen Privatnutzung versteuert wird.

Alle fahren - alle versteuern

Die Bundesregierung entgegnete, dass allen ihren Mitgliedern ein Dienstwagen mit Chauffeur zur Verfügung steht. Etwaige geldwerte Vorteile aus der privaten Nutzung der Fahrzeuge und der Chauffeurdienste würden "nach geltenden gesetzlichen Vorgaben und den aktuellen Verwaltungsanweisungen versteuert", so die Staatssekretärin Dr. Emily Haber. Die anfallenden Steuern würden in voller Höhe von den jeweiligen Personen getragen, eine Übernahme durch den Arbeitgeber erfolgt nicht.

Wie die arbeitgeberseitige Fahrergestellung lohnsteuerlich richtig zu bewerten ist, lesen Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Dienstwagen, Bundesregierung, Geldwerter Vorteil

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