| Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Auch Bundesrat will Alleinerziehende stärker entlasten

Kleine Maßnahme zur steuerlichen Unterstützung von Alleinerziehenden: Die Erhöhung des Entlastungsbetrags
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Lohnsteuerentlastung für Alleinerziehende wird wahrscheinlicher - die Koalitionsspitzen und nun auch der Bundesrat sind dafür. Auf das Lohnbüro kommen damit dieses Jahr zusätzliche Aufgaben zu. Bislang ungeklärt ist die technische Umsetzung in den elektronischen Steuerabzugsmerkmalen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai 2015 mit dem Entwurf eines "Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags" befasst. Dabei soll der steuerliche Grundfreibetrag, der auch in den Lohnsteuertabellen berücksichtigt ist, rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 von derzeit 8.354 Euro um 118 Euro auf 8.472 Euro angehoben werden und um weitere 180 Euro ab 2016.

Das bringt für Arbeitnehmer eine kleine steuerliche Entlastung, gleichzeitig sorgt das aber auch für Mehrarbeit im Lohnbüro. Mit der Bekanntgabe neuer Programmablaufpläne für 2015 (voraussichtlich im Herbst 2015), wird der bis dahin vorgenommene Lohnsteuerabzug vom Arbeitgeber zu korrigieren sein.

Zudem sind kleinere Entlastungen beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen geplant, über die wir bereits berichtet hatten.

Bundesrat will Alleinerziehende stärker entlasten

In der Stellungnahme des Bundesrates fordern die Länder nun zusätzlich eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden – und schließen sich damit der inzwischen erfolgten Verständigung innerhalb der großen Koalition auf Bundesebene an.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der in die Lohnsteuerklasse II eingearbeitet ist, von derzeit 1.308 Euro um 600 Euro auf 1.908 Euro anzuheben und ihn nach der Kinderzahl zu staffeln und für jedes weitere Kind um jeweils 240 Euro zu erhöhen. Bisher ist der Freibetrag unabhängig von der Kinderzahl. Künftig würde zum Beispiel eine Alleinerziehende mit drei Kindern einen zusätzlich Freibetrag von 480 Euro (= 2 x 240 Euro) erhalten. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird bis zur politischen Sommerpause gerechnet.

Entlastungsbetrag ebenfalls rückwirkend für 2015

Die steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden mit Kindern soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. In der Folge wäre die Lohnsteuer in der Steuerklasse II auch diesbezüglich neu zu berechnen. Aufgrund der Tarifänderung wird aber wahrscheinlich ohnehin bei allen Arbeitnehmern eine Neuberechnung der Lohnsteuer 2015 erforderlich.

Elstam: Technische Umsetzung problematisch

Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung technisch vollständig über einen neuen Programmablaufplan zur maschinellen Berechnung der Lohnsteuer umgesetzt werden kann. In der Elstam-Datenbank ist lediglich die Anzahl der Kinderfrei­beträge enthalten, nicht aber die Anzahl der Kinder. Beträgt der Kinderfreibetragszähler zum Beispiel "2,0", kann es sich um zwei, drei oder vier Kinder handeln mit der Folge, dass der neue, nach der Kinderzahl gestaffelte Entlastungsbetrag nicht programmgesteuert berechnet werden könnte.

Hinweis: Bundesrats-Drucksache 122/15 und Beschluss des Bundesrates vom 8. Mai 2015

Schlagworte zum Thema:  Alleinerziehende, Entlastungsbetrag, Grundfreibetrag

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