19.05.2015 | Jahressteuergesetz 2016

Bundesrat fordert Verschärfungen bei der Lohnsteuer

Länder fordern gesetzliche Verschärfung bei Gutscheinen und Kinderbetreuungskosten
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zahlreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. Der Bundesrat fordert zusätzlich Änderungen bei der Gutscheinbesteuerung und eine betragsmäßige Begrenzung der steuerfreien Kinder­betreuungskosten.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" dient der Umsetzung verschiedener Länderwünsche im Steuerrecht. Bislang enthielt der Gesetzesentwurf keine lohnsteuerlichen Änderungen. Dies soll sich aber nach dem Willen des Bundesrates ändern. Im weiteren Verlauf könnte das Gesetz noch zum "Jahressteuergesetz 2016" werden.

Für den Personalbereich interessant sind vor allem der Vorschlag des Bundesrates zur Verschärfung bei der Besteuerung von Gutscheinen und die Änderungen bei den steuerfreien Kinderbetreuungskosten.

Verschärfung bei der Gutscheinbesteuerung

Zu den Einnahmen in Geld sollen auch Vorteile gehören, die nicht in Geld bestehen, aber auf einen Geldbetrag lauten. Damit wäre die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze für Gutscheine mit Geldbetrag nicht mehr möglich.

Hintergrund: Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss die Frage, ob der Arbeitnehmer Arbeitslohn in Form einer Sachleistung erhält, ausschließlich danach beantwortet werden, was der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beanspruchen kann

Einschränkung bei Kinderbetreuungsleistungen

Die bislang betragsmäßig unbegrenzte Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung soll der Höhe nach auf die Beträge begrenzt werden, die als Sonderausgaben in der Steuererklärung abziehbar wären, wenn der Steuerpflichtige für die Aufwendungen keine Leistungen seines Arbeitgebers erhält. Das wären nur noch zwei Drittel der Aufwendungen, maximal 4.000 Euro jährlich.

Im Gegenzug sollen auch Arbeitgeberzuschüsse zur Betreuung von schulpflichtigen Kindern begünstigt sein und das Kriterium "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" entfallen.

Gesetzliche Umsetzung unwahrscheinlich

Die Vorschläge sind nicht neu, sondern wurden bereits im vergangenen Jahr vorgebracht, aber nicht umgesetzt (vergleiche Stellungsnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 18/3158).

  • Den Vorschlag zur Verschärfung bei der Gut­scheinbesteuerung hat die Bundesregierung nach Prüfung verworfen, wie sie im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich vermerkt (Bundesrats-Drucksache 121/15): "Wegen der zu befürchtenden Zusatzbelastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollte auf eine Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen in der vom Bundesrat vorgelegten Ausgestaltung verzichtet werden". 
  • Den Vorschlag zur Begrenzung der steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr abgelehnt, weil er keine steuervereinfachenden Elemente enthalte und zu mehr Bürokratie für den Arbeitgeber führe (vergleiche Bundestags-Drucksache 18/3158). 

Insgesamt erscheint es also eher unwahrscheinlich das die Bundesregierung diese Vorschläge aufgreift. Das weitere, voraussichtlich noch bis zum Herbst andauernde Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Weitere Vorschläge zur Steuervereinfachung

Der Bundesrat weist außerdem auf die bekannten Vorschläge zur Steuervereinfachung hin. Dazu gehört unter anderem eine Erhöhung des in die Lohnsteuertarife eingebauten Arbeitnehmer-Pauschbetrages von derzeit 1.000 Euro auf 1.130 Euro. Nicht zuletzt wegen der ablehnenden Haltung der Bundesregierung ist es seit Jahren nicht zu einer Befassung durch den Bundestag gekommen. Daran wird sich wohl auch jetzt nichts ändern.

(Quelle: Bundesrats-Drucksache 121/15 und Beschluss des Bundesrates vom 8. Mai 2015)

Tipp: Eine nach Steuerarten unterteilte Zusammenfassung der vom Bundesrat gewünschten Änderungen zum "Jahressteuergesetz 2016" finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Gutschein, Sachbezug

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