Ob die Gewährung von - zusätzlichem - Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge zu Sachlohn und damit zur Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze führt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber Versicherungsschutz bietet oder nur einen Zuschuss gewährt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei (§ 3 Nummer 62 EStG). Darüber hinaus gehende Leistungen, z.B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeld­versicherung, können jedoch steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.

bKV: Finanzamt behandelt Arbeitgeberbeiträge als Barlohn

In der Praxis war die Frage umstritten, ob auf Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 11 EStG) anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung behandelt solche Beiträge bisher als nicht begünstigen Barlohn (vergleiche Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10. Oktober 2013 zur Anwendung der Sachbezugsfreigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen). 

Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Fällen entschieden. Danach ist für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend.

BFH: Leistungszusage ist steuerbegünstigter Sachbezug

Im ersten Fall schloss der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der 44-Euro-Freigrenze. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn und damit im Ergebnis die Steuer- und Beitragsfreiheit der Beiträge; dies ergibt sich, weil der Arbeitgeber hier eine konkrete Leistung zusagt. 

bKV-Beitragszusage ist steuerpflichtiger Barlohn

Im zweiten Fall informierte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer in einem "Mitarbeiteraushang" darüber, ihnen zukünftig eine klassische betriebliche (Zusatz-)Krankenversicherung (bKV) über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Daraufhin schlossen Mitarbeiter unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkranken­versicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherung überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse vom Arbeitgeber auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt; diese betrugen weniger als 44 Euro monatlich.

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Vorinstanz noch auf steuerfreie Sachbezüge entschieden (vergleiche News zum Finanzgerichtsurteil vom 16. März 2017 zu verwendungsbezogenen Zuschüssen als Sachlohn, Aktenzeichen 1 K 215/16). Nach dem Urteil des BFH handelt es sich hierbei hingegen um Barlohn. Ein Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt werde, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. 

Anspruch auf Geldzuschuss schließt Sachlohn aus

Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber den Mitarbeitern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte nach Auffassung des Gerichts - abweichend zum ersten Fall - den Mitarbeitern keinen Versicherungsschutz zugesagt.

bKV künftig steuerbegünstigt?

Der Streit zwischen Arbeitgebern und Finanzverwaltung um die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze für Zusatzversicherungen geht also letztlich unentschieden aus. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung ihre Sichtweise an die neue Rechtsprechung anpasst.

bKV: Bundesfinanzhof weist auf Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber hin

Der Bundesfinanzhof weist ausdrücklich auf die in den Urteilen zum Ausdruck kommende Gestaltungsfreiheit für die Arbeitgeber hin: Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Mitarbeitern - wie im ersten Fall - unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt begünstigter Sachlohn vor. Dann allerdings ist das Potenzial für weitere (steuerfreie) Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von maximal 44 Euro eingeschränkt bzw. verbraucht. Jegliche Überschreitung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze führt zum vollständigen Wegfall der Steuerfreiheit.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juni 2018, Aktenzeichen VI R 13/16 (Private Zusatzkrankenversicherung als Sachbezug) und Urteil vom 4. Juli 2018, Aktenzeichen VI R 16/17 (Private Zusatzkrankenversicherung als Barlohn).