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Shuttlebus-Fahrt: Stellt der Bustransfer zur Betriebsveranstaltung einen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer darstellt dar? Bild: HRinstruments

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf führt der Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung nicht zu Arbeitslohn. Das Urteil bezieht sich jedoch auf "altes" Recht - nach der aktuellen Rechtslage würde man zu einem anderen Ergebnis kommen.

Die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsver-anstaltung ist seit 2015 gesetzlich geregelt (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG). Zuwendungen des Arbeitgebers bleiben nach der Neuregelung bis zu einem Betrag von 110 Euro je Feier steuerfrei. Darüber hinaus liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die frühere Freigrenze von 110 Euro ist in einen Freibetrag umgewandelt worden.

Betriebsveranstaltung: Veranstaltung zur Ehrung von Jubilaren

Der aktuelle Urteilsfall spielt noch in der alten Rechtslage - allerdings mit einem bis heute aktuellen Problem: Das klagende Unternehmen führte abendliche Veranstaltungen zur Ehrung von Jubilaren durch. Hierzu wurde die gesamte Belegschaft eingeladen. Die Arbeitnehmer mussten selbständig an- und abreisen. Es bestand jedoch die Möglichkeit, von der Hauptverwaltung des Unternehmens zum Veranstaltungsort und zurück einen Shuttle-Bus in Anspruch zu nehmen. Davon machten einige Teilnehmer Gebrauch.

Bei der Ermittlung des den Mitarbeitern anlässlich der Betriebsveranstaltung zugewandten geldwerten Vorteils legte das Finanzamt die entstandenen Gesamtkosten unter Einbeziehung der Anreisekosten zugrunde. Der daraus resultierende Betrag je Teilnehmer lag knapp über der damaligen Freigrenze von 110 Euro und führte zur Lohnversteuerung.

Betriebsveranstaltung: Shuttle-Transfer nach alter Rechtslage nicht zwingend Arbeitslohn

Das Finanzgericht Düsseldorf hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Wert der anlässlich einer Betriebsveranstaltung zugewandten Leistungen könne anhand der Kosten geschätzt werden. In die Schätzungsgrundlage zur Bemessung des Vorteils seien jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet seien, bei den Mitarbeitern einen geldwerten Vorteil auszulösen - so die frühere Rechtslage. 

Nach diesen Grundsätzen seien die Kosten für den Shuttle-Transfer - die ohnehin nur den mit dem Bus transportierten Teilnehmern zugerechnet werden könnten - nicht in die Berechnung einzubeziehen. Bei dem Bustransfer zur auswärtigen Feier handele es sich um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert.

Betriebsveranstaltung: Neue Rechtslage - anderes Ergebnis

Nach der aktuell geltenden Rechtslage werden alle Zusatzkosten rund um die Feier in die Berechnung der geldwerten Vorteile einbezogen. Es spielt keine Rolle mehr, ob die Kosten einzelnen Mitarbeitern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt. Für die Problematik des Urteilsfalls ergibt sich daraus Folgendes:

Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind insbesondere auch vom Arbeitgeber übernommene Übernachtungs- und Fahrtkosten. Nicht zu berücksichtigende Reisekosten liegen ausnahmsweise vor, wenn die Betriebsveranstaltung

  • außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte stattfindet,
  • die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und 
  • die Organisation den Mitarbeitern obliegt (diese Voraussetzung war im Urteilsfall nicht erfüllt).

Die zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

Betriebsveranstaltung: 110-Euro-Freibetrag bringt Vorteile

Bezogen auf die heutige Rechtlage hat das Finanzamt also den Urteilsfall zutreffend behandelt. Allerdings wären die Folgen deutlich abgemildert, da die 110-Euro-Freigrenze in einen 110-Euro-Freibetrag umgewandelt wurde. Bei einem geldwerten Vorteil von knapp 113 Euro je Teilnehmer wie im Urteilsfall wären heute nur drei Euro steuerpflichtig - statt damals der volle Betrag.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2018, Aktenzeichen 9 K 580/17 L; zur aktuellen Rechtslage ab 2015 siehe BMF-Schreiben vom 14. Oktober 2015, Aktenzeichen IV C 5 - S 2332/15/10001.

Schlagworte zum Thema:  Betriebsveranstaltung

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