Betriebsveranstaltungen: Pauschalbesteuerung bei Offenheit

Nach einem aktuellen Urteil darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 Prozent für Betriebsveranstaltungen erhoben werden. Dafür müsste die Feier allen Betriebsangehörigen offen stehen.

Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung bleiben bis zu einem Betrag von 110 Euro je Feier steuerfrei (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Der Freibetrag gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich überwiegend aus Betriebsangehörigen, deren Begleitpersonal und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverband zusammensetzt. Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offen steht

Betriebsveranstaltung: Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent möglich

Ist der Steuerfreibetrag von 110 Euro bei Betriebsveranstaltungen überschritten oder werden mehr als zwei Veranstaltungen im Jahr durchgeführt, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen kann mit 25 Prozent pauschal besteuert werden (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG). Fraglich war, ob für die Pauschalbesteuerung ebenfalls eine Teilnahmemöglichkeit für alle Beschäftigten bestehen muss. 

Pauschalbesteuerung auch bei eingeschränktem Personenkreis möglich? 

Im aktuellen Urteilsfall beim Finanzgericht Münster ( FG Münster, Urteil vom 20. Februar 2020, 8 K 32/19 E,P,L) hatte der Arbeitgeber eine Jahresabschlussfeier veranstaltet, zu der nur angestellte Führungskräfte eingeladen waren. Die Aufwendungen hierfür beliefen sich auf ca. 17.000 Euro und umfassten Speisen, Getränke, Dekoration und Unterhaltungsangebote. Diesen Betrag versteuerte der Arbeitgeber pauschal mit 25 Prozent. Dem folgte das Finanzamt nach Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung nicht, weil die Veranstaltung nicht allen Mitarbeitern offen gestanden habe. 

Pauschalbesteuerung ebenfalls wie Freibetrag an Voraussetzungen geknüpft

Das FG hat die Klage abgewiesen. Die Aufwendungen für die Jahresabschlussfeier führen in voller Höhe zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Der Freibetrag von 110 Euro war unstreitig nicht zu gewähren. Entgegen der Auffassung des Klägers setzt aber auch die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent voraus, dass die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offensteht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Legaldefinition der Betriebsveranstaltung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG) weiter. In der Literatur war darauf hingewiesen worden, dass die Legaldefinition das Kriterium des Offenstehens nicht enthalte, sondern dieses nur Bedingung für die Anwendung des Freibetrags sei (Bleschick, DStR 2018 S. 2322).

Zweck der Pauschalbesteuerung ist nach Auffassung des FG eine einfache und sachgerechte Besteuerung der Vorteile zu ermöglichen, die bei der teilnehmenden Belegschaft im Ganzen, also von Arbeitnehmern aller Lohngruppen, anfallen. Dieser Regelungszweck sollte nach dem Urteil des FG durch die Einführung der Legaldefinition nicht geändert werden. 

Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen. 


Hinweise:

Weitere Einzelheiten zur Behandlung von Betriebsveranstaltungen, zum Freibetrag und zur Pauschalbesteuerung enthält das BMF-Schreiben aus dem Jahr 2015 ( BMF, Schreiben vom 14. Oktober 2015, IV C 5 - S 2332/15/10001).

Als Alternative zur verweigerten Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG im vorstehenden Fall kommt eine Besteuerung der Veranstaltung nach § 37b EStG in Betracht. Der Steuersatz beträgt hier jedoch 30 Prozent. 

Schlagworte zum Thema:  Betriebsveranstaltung, Pauschalsteuer, Steuern