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| Betriebliche Altersversorgung

Doppelverbeitragung auf dem Prüfstand

Doppelt belastet: Für Betriebsrenten können Sozialversicherungsbeiträge sowohl in der Ansparphase als auch bei der Auszahlung fällig werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gefahr, doppelte Beiträge in der Krankenversicherung für Betriebsrenten zahlen zu müssen, gilt als eine der großen Hemmnisse in der betrieblichen Altersversorgung. Doch nach einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deuschen Bundestags besteht wenig Hoffung auf Besserung.

Die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Betriebsrenten steht schon länger in der Diskussion. Vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 27.01.2016 erläuterten Experten des Sozialrechts ihre Ansichten zur Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versor­gungsbezüge – Doppeltverbeitragung vermeiden“ vom 14.10.2015, in der sie forderte, dass Krankenversicherungsbeiträge bei Direktversicherungen und Versorgungsbezügen nur einmal erhoben werden dürfen: Entweder im Rahmen der Ansparphase oder der Leistungsphase.

BDA und aba: Doppelverbeitragung für bAV vermeiden

Bei der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss empfahlen mehrere Sachverständige, wie zum Beispiel die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba), die Doppelverbeitragung für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu vermeiden. Die geforderte Abschaffung sei problematisch, da die Maßnahme einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erforderlich mache und die Umsetzung wegen der großen zurückliegenden Zeiträume schwierig wäre – so die Meinung von BDA, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), des stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, des GKV-Spitzenverbands sowie des Sachverständigen Prof. Dr. Klaus Jacobs.
Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), der DGB und der Sachverständige Prof. Dr. Hansjoachim Bieback schlugen vor, die Belastung durch eine Halbierung des Beitragssatzes zu mindern.

Widerspruch zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz?

Damit rückt man ab von Anpassungen, die ab 2004 im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes eingeführt wurden. Durch dieses Gesetz wurde veranlasst, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner statt des halben den vollen Beitragssatz auf ihre laufenden Versorgungsbezüge und Kapitalzahlungen entrichten müssen. Der Gesetzgeber reagierte damit auf eine vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Ungleichbehandlung von pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnern. Zeitgleich erzielte man durch die Beiträge aus den Versorgungsbezügen weitere Einnahmen für die Gesetzliche Krankenversicherung. Diesen Effekt würde man nun zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung umkehren.

Doppelverbeitragung nur erster Schritt

Die Experten wiesen bei der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Die Linke nur einen kleinen Ausschnitt an Ungleichheiten im System der Beitragsregularien der Gesetzlichen Krankenkasse erfasse. Es bestehe Bedarf nach einer grundlegenden Reform, auch im Hinblick auf eine verstärkte Alterssicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung.

Weitere beitragsrechtlichte Ungleichbehandlungen

So existiere eine beitragsrechtliche Ungleichbehandlung bereits innerhalb der einzelnen Durchführungswege der bAV. Sie wurde verursacht durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014, welches befand, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1660/08) zur Beitragspflicht bei privat fortgeführten Direktversicherungen nicht auf Pensionskassen übertragen werden kann. So werden Leistungen, die der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb privat zahlt, wie Bezüge aus einem privaten Versicherungsvertrag behandelt und sind somit bei Direktversicherungen nicht beitragspflichtig. In gleicher Konstellation werden auf Leistungen aus einer Pensionskasse Krankenversicherungsbeiträge erhoben. Eine dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Diese Konstellation verdeutlicht ebenfalls die Problematik der unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung zwischen Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung und einem privaten Versicherungsvertrag.

Gesamtprogramm zur Stärkung der bAV gefordert

Inwieweit der Gesetzgeber die aufgezeigten Ungleichgewichte harmonisieren möchte, bleibt abzuwarten. Aufgrund der eher ablehnenden Haltung der Redner der Anhörung im Vorfeld ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss auch nach der Expertenanhörung empfehlen wird, den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abzulehnen. Auch nach Auffassung der Longial hilft der Antrag der Linken nur teilweise, die bestehenden sozialversicherungsrechtlichen Ungleichbehandlungen zu beseitigen: Die Abschaffung der Doppelverbeitragung entlastet nur einen Teil der Verpflichteten und sollte besser in einen Gesamtkomplex zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung eingebettet werden.

Autor


ist Mitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Longial GmbH in Düsseldorf

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