27.06.2012 | Beruf und Familie

Lohnsteuerregeln für die Familienpflegezeit richtig anwenden

Weniger arbeiten für die Pflege: Dabei sind lohnsteuerliche Regeln zu beachten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Zum 1. Januar 2012 ist die Familienpflegezeit eingeführt worden, um die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer häuslicher Pflege zu verbessern. Die Finanzverwaltung hat nun erstmals zu den lohnsteuerlichen Fragen der arbeits- und sozialrechtlichen Neuregelungen Stellung genommen.

Bei der Familienpflegezeit ist die Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit von den Beschäftigten förderfähig, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen und die ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Sie erhalten während der Familienpflegezeit vom Arbeitgeber eine staatlich geförderte Aufstockung des Entgelts. Diese beträgt die Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt und dem, das sich infolge der Reduzierung der Arbeitszeit ergibt. Die als Entgeltaufstockung ausgezahlten Beträge können entnommen werden, indem dadurch ein negatives Wertguthaben aufgebaut wird.

Während der Familienpflegezeit liegt Zufluss von Arbeitslohn in Höhe der Summe aus dem verringerten (regulären) Arbeitsentgelt und der Entgeltaufstockung des Arbeitgebers vor. Dies gilt auch, soweit durch die Entgeltaufstockung ein Minus-Wertguthaben entsteht.

Hinweis: In Höhe des Aufstockungsbetrags kann der Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erhalten. Sowohl die Auszahlung wie auch die Rückzahlung dieses Darlehens durch den Arbeitgeber führen beim Mitarbeiter zu keinem lohnsteuerpflichtigen Tatbestand.

Besteuerung der Nachpflegephase

Nach Ablauf der Familienpflegezeit hat der Arbeitnehmer den Aufstockungsbetrag in entsprechenden monatlichen Raten zurückzuerstatten. Deshalb erhält er bei voller Arbeitszeit weiterhin nur das reduzierte Gehalt.

Wird in der Nachpflegephase bei voller Arbeitszeit nur das reduzierte Gehalt ausgezahlt, um mit dem anderen Teil das negative Wertguthaben auszugleichen, liegt Zufluss von Arbeitslohn nur in Höhe des reduzierten Arbeitsentgelts vor. Der Ausgleich des Wertguthabens löst keinen Zufluss von Arbeitslohn und damit auch keine Besteuerung aus.

Familienpflegezeit absichern

Der Arbeitgeber tritt durch Auszahlung des Aufstockungsbetrags in Vorleistung und trägt damit das Risiko, dass der Mitarbeiter in der Pflegezeit seiner Rückzahlungsverpflichtung nicht nachkommt oder sie nicht erfüllen kann. Zur Absicherung dieses Risikos wird eine Familienpflegezeitversicherung abgeschlossen. Ob der Arbeitgeber oder der Mitarbeiter die Kosten für die Prämie trägt, hängt letztlich von der individuellen Vereinbarung ab. 

  • Hat der Arbeitnehmer eine Familienpflegezeitversicherung abgeschlossen und zahlt er die Versicherungsprämie direkt an das Versicherungsunternehmen, liegen bei ihm Werbungskosten vor. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber oder das Bundesamt mit den Prämienzahlungen zunächst in Vorleistung treten und der Arbeitnehmer anschließend die Versicherungsprämie erstattet.
  • Hat der Arbeitgeber die Familienpflegezeitversicherung abgeschlossen oder lässt er sich die ihm belasteten Beträge nicht vom Mitarbeiter erstatten, ergeben sich daraus keine steuerlichen Folgen.

BMF, Schreiben v. 23.05.2012, IV C 5 - S 1901/11/10005

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Familienpflege, Arbeitszeit, Forderung

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