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07.08.2013 | Serie Reisekostenreform 2014: Das BMF-Entwurfschreiben

"Erste Tätigkeitsstätte" statt "regelmäßiger Arbeitsstätte"

Serienelemente
Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: künftig entscheidet die sog. erste Tätigkeitsstätte über Pendlerpauschale oder Reisekostenabzug
Bild: Martina Friedl ⁄

Zentraler Punkt der ab 1. Januar 2014 in Kraft tretenden Neuregelungen ist die gesetzliche Definition der "ersten Tätigkeitsstätte", die künftig an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt. Die sog. erste Tätigkeitsstätte entscheidet künftig darüber, ob der berufliche Einsatz auch gleichzeitig eine berufliche Auswärtstätigkeit darstellt.

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit der ersten Tätigkeitsstätte gilt - wie bisher bei der sog. regelmäßigen Arbeitsstätte - nur ein beschränkter Werbungskostenabzug (Entfernungspauschale, keine Verpflegungspauschalen); Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte/regelmäßiger Arbeitsstätte sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Zudem ergibt sich bei Dienstwagennutzung für die Fahrten von und zur ersten Tätigkeitsstätte ein zusätzlicher geldwerter Vorteil.

Definition "erste Tätigkeitsstätte"

Tätigkeitstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine Tätigkeitsstätten.

Das häusliche Arbeitszimmer eines Mitarbeiters kann auch zukünftig keine erste Tätigkeitsstätte sein.

Nachteilige Begriffserweiterung auf betriebliche Einrichtungen Dritter

Anders als derzeit muss die sog. erste Tätigkeitsstätte jedoch nicht beim eigenen Arbeitgeber sein. Von der Neuregelung erfasst werden auch Sachverhalte, in denen der Mitarbeiter statt beim eigenen Arbeitgeber in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines Dritten (z. B. eines Kunden) tätig werden soll. Dadurch kann sich insbesondere auch bei Leiharbeitnehmern und beim Outsourcing von Mitarbeitern eine erste Tätigkeitsstätte ergeben.

Höchstens eine "erste Tätigkeitsstätte" je Dienstverhältnis

Der Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte haben. Hingegen kann ein Mitarbeiter mit mehreren Dienstverhältnissen auch mehrere erste Tätigkeitsstätten haben (je Dienstverhältnis jedoch höchstens eine).

Dauerhafte Zuordnung entscheidend

Erforderlich ist eine dauerhafte Zuordnung bzw. Tätigkeit. Die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind im Gesetz aufgeführt. Genannt sind

  • die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung,

  • die Zuordnung für die Dauer des gesamten - befristeten oder unbefristeten - Dienstverhältnisses (z. B. bei Leiharbeitnehmern) oder

  • die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus.

Zuordnung rechtzeitig vor Jahresablauf 2013 prüfen

Neu ist hierbei vor allem der letzte Fall: nach Ablauf von 4 Jahren kann auch aus einer vorübergehenden Tätigkeit (z. B. beim Kunden) eine erste Tätigkeitsstätte werden. Dieses Problem kann bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes entstehen, weil die Verwaltung bei der Prüfung der 48-Monatsfrist die Vergangenheit mitzählt.

Bei Erfüllung der o. g. Kriterien soll die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ab 2014 vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber erfolgen. Erst ersatzweise kommen quantitative Merkmale zur Anwendung, z. B. die dort verbrachte Arbeitszeit.

Wegfall der Escape-Regelung ab 2014

Nach den derzeit geltenden Grundsätzen (BMF-Schreiben vom 15.12.2011; BStBl 2012 I S. 57) bestimmt sich die regelmäßige Arbeitsstätte letztendlich nach qualitativen Merkmalen. Selbst wenn eine Zuordnung erfolgt ist oder zeitliche Kriterien erfüllt sind, ist jederzeit der Nachweis möglich, dass sich der Tätigkeitsmittelpunkt woanders befindet (sog. Escape-Regelung). Dies fällt ab 2014 weg.

Haufe Online Redaktion

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