11.11.2014 | Serie Auswirkungen der Ebola-Epidemie

Arbeitsverweigerung und Homeoffice bei Ansteckungsgefahr?

Serienelemente
Angst vor einer Ansteckung: Die Arbeitsleistung muss dennoch erbracht werden.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Haben Arbeitnehmer Angst, sich bei der Arbeit anzustecken oder wollen Arbeitgeber einer Ausbreitung unter den Mitarbeitern rechtzeitig vorbeugen, gibt es Präventionsmaßnahmen, die ergriffen werden können. Doch beide Parteien können diese weder einseitig anordnen noch einfordern.

Pandemieplanung ist den Unternehmen grundsätzlich freiwillig überlassen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Viele Unternehmen haben noch entsprechende Pandemiepläne aus den Zeiten von Vogel- und Schweinegrippe in der Schublade liegen. In solchen Plänen werden Handlungsempfehlungen im Pandemiefall zum Beispiel an die Personalabteilung ausgesprochen. Auch die Vorgehensweise bei Dienstreisen ins Ausland kann darüber geregelt werden.

Arbeitsverweigerung oder Ablehnung der Dienstreise wegen Ansteckungsgefahr?

Die arbeitsvertragliche Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist das Erbringen seiner Arbeitsleistung. Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nicht oder nicht korrekt nach, so droht dagegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber oder gar eine verhaltensbedingte Kündigung. Auch die Vergütung kann einbehalten werden, da der Arbeitnehmer seine vertragliche Leistung nicht erbracht hat.

Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer dürfen nur dann der Arbeit fern bleiben, wenn ihnen diese unzumutbar geworden ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine mögliche Infektion an normalen Erregern gehört dabei zum allgemeinen Lebensrisiko und verlangt nichts Unzumutbares ab. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommt und damit einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt ist. Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeit dennoch fern, so ist er dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet.

Diese Grundsätze gelten im Übrigen auch für Dienstreisen. Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes genügen nach herrschender Meinung nicht, um die Dienstreise verweigern zu können. Anders ist dies bei verbindlichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Bei diesen ist der Arbeitnehmer berechtigt die Dienstreise abzulehnen, da eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben des Reisenden besteht.

Einseitige Anordnung von Homeoffice durch Arbeitgeber möglich?

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers gibt ihm die Möglichkeit, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebenen Rechte und Pflichten zu konkretisieren (§ 106 GewO). Dabei ist jedoch der Arbeitsvertrag auch die erste Hürde, die bei einseitigen Anordnungen zu nehmen ist. In diesem wird regelmäßig nicht nur die Art der Arbeitsleistung, sondern auch der Arbeitsort festgeschrieben. Arbeitgeber können daher nicht einseitig anordnen, dass ein Arbeitnehmer von heute auf morgen von zu Hause aus arbeiten muss, es sei denn, es wurde im Arbeitsvertrag bereits diese Form der flexiblen Arbeit, das sogenannte Homeoffice (Telearbeit), vereinbart oder das Recht des Arbeitgebers dies zu veranlassen wurde im Arbeitsvertrag offen gelassen. Die einvernehmliche Änderung des Arbeitsplatzes aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist aber jederzeit möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass der heimische Arbeitsplatz hinsichtlich seiner Ausstattung generell dazu geeignet ist, von dort aus die Arbeitspflicht zu erbringen.

Schlagworte zum Thema:  Homeoffice, Telearbeit, Dienstreise, Entgeltfortzahlung, Entsendung, Versicherung, Anzeigepflicht

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