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01.06.2015 | Serie Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Begünstigte Sachzuwendungen und Anwendungswahlrecht des § 37b EStG

Serienelemente
In bestimmten Fällen kann das Pauschalierungswahlrecht auch noch nachträglich ausgeübt werden.
Bild: Veer Inc.

Viele Firmen entscheiden sich nicht sofort für die Pauschalbesteuerung von Geschenken und Incentives. Oft taucht das erst Jahre später bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung auf. Dann stellt sich die Frage, wann und wie lange sie das Pauschalierungswahlrecht überhaupt ausüben können.

Begünstigt sind Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, die nicht in Geld bestehen und die nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind.

Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer

Bei Zuwendungen an Dritte ist es erforderlich, dass die Zuwendungen in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertragsverhältnis stehen und zur ohnehin geschuldeten Leistung als zusätzliche Leistung hinzukommen. Beispielsweise fallen Zuwendungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses nicht in den Anwendungsbereich. Gleiches gilt für Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen.

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Bei Zuwendungen an eigene Mitarbeiter ist es erforderlich, dass die Zuwendung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Eine Gehalts­umwandlung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Bei zusätzlichen Leistungen ist es aber unschädlich, wenn der Mitarbeiter arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

Aufmerksamkeiten nicht begünstigt

Aufmerksamkeiten im Sinne des R 19.6 Absatz 1 LStR, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage.

Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung

Für Geschenke an Dritte ist die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung spätestens in der letzten Lohnsteuer-Anmeldung des Jahres der Zuwendung zu treffen. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn eine geänderte Lohnsteuer-Anmeldung im Rahmen einer Außenprüfung abgegeben wird.

Für eigene Mitarbeiter ist die Entscheidung zur Anwendung der Pauschalierung spätestens bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu treffen.

Erstmalige Wahlrechtsausübung bei Außenprüfung

In den Fällen, in denen bisher noch keinerlei Sachzuwendungen besteuert wurden und entsprechende Sachverhalte im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung entdeckt werden, kann das Wahlrecht aber noch nach den oben genannten Fristen (erstmalig!) ausgeübt werden und die Sachzuwendungen pauschal besteuert werden.

Wichtig: In den Fällen, in denen Sachzuwendungen bereits individuell besteuert wurden, gilt das Wahlrecht hingegen zu Gunsten der Individualbesteuerung als ausgeübt.

Hinweis: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19. Mai 2015 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG.

Lesen Sie im nächsten Serienteil, was bei Arbeitslohnzahlungen von Dritten gilt und welche Ausnahmeregelungen für die Pauschalierung nach § 37b EStG gelten.

Haufe Online Redaktion

Aufmerksamkeit, Sachzuwendung, Lohnsteuerpauschalierung

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