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| Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen

Geschenke an Geschäftsfreunde und Mitarbeiter und ihre Pauschalbesteuerung

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde können pauschal mit 30 Prozent versteuert werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundesfinanzministerium hat Ende 2014 einen Entwurf für einen neuen Anwendungserlass zur Pauschalsteuer für Geschenke und Incentives veröffentlicht. Die enthaltenen Regeln werden weitestgehend unverändert in Kraft treten und sind teilweise schon im Vorgriff anwendbar.

Geschenke, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden und/oder Mitarbeitern gewährt, können bei den Empfängern zu steuerpflichtigen Einnahmen führen; gleiches gilt für sogenannte Incentives. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer zum Beispiel auf eine Reise ein, ist grundsätzlich der Wert dieser Reise sowohl von den Geschäftsfreunden als auch von den Mitarbeitern zu versteuern.

Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Weil diese Besteuerung beim Empfänger aber oft unterbleibt, hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren eine Pauschalierungsmöglichkeit durch den Schenker eingeführt. Die Vorschrift § 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Steuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 Prozent zu erheben (zzgl. Solidaritätszuschlag). Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen des Schenkers einschließlich Umsatzsteuer.

Die Anwendung der Steuer ist ein Wahlrecht. Insbesondere bei Außenprüfungen wird sie jedoch immer wichtiger, um Rückfragen des Finanzamts bei den betroffenen Kunden und/oder Mitarbeitern zu vermeiden.

Bisher sind alle Sachzuwendungen zu versteuern

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung waren alle Sachzuwendungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalsteuer einzubeziehen, unabhängig davon, ob der Empfänger steuerpflichtig ist und/oder ob sie ihm überhaupt im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. Nicht besteuert werden nur sog. Streuwerbeartikel. Das sind Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zehn Euro (bei Vorsteuerabzugsberechtigung netto) nicht übersteigen.

Finanzamt zieht Konsequenzen aus Bundesfinanzhofurteilen

Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung deutlich abgemildert: Erfasst werden nur noch Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuer­pflichtigen Einkünften führen (vergleiche Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Oktober 2013 zur Lohnsteuerpauschalierung nicht steuerpflichtiger Zuwendungen, Aktenzeichen VI R 57/11).

Das bedeutet im Ergebnis, dass Geschenke und Incentives an nicht steuerpflichtige Ausländer und Privatkunden außen vor bleiben. Das gilt zum Beispiel auch für vorübergehend nach Deutschland entsandte Mitarbeiter, die hier nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

Günstige Rechtsprechung bringt strengere Nachweispflichten

Allerdings soll der Schenker das Fehlen der Steuerpflicht beim Empfänger durch geeignete Aufzeichnungen darlegen. Die Empfänger der Zuwendungen müssen auf Verlangen der Finanzbehörde genau benannt werden können. Der Nachweis geht aber auch einfacher: Der Arbeitgeber bzw. das einladende oder schenkende Unternehmen kann einen bestimmten Prozentsatz aller gewährten Zuwendungen an Dritte nach § 37b EStG besteuern. Der Prozentsatz orientiert sich an den unternehmensspezifischen Gegebenheiten und ist vom geeigneter Unterlagen oder Aufzeichnungen glaubhaft zu machen. In diesem Fall verzichtet die Verwaltung auf weitergehende Aufzeichnungen zur Steuerpflicht beim Empfänger. Ein denkbarer Aufteilungsschlüssel ergibt sich aus dem nachfolgenden Beispiel.

Beispiel

Unternehmer U erwirtschaftet 50 Prozent seines Umsatzes im Ausland. Um entsprechende Aufträge zu erhalten, versendet U regelmäßig Weinpräsente im Wert von je 50 Euro an potentielle Kunden im In- und Ausland. Insgesamt hat U einen Aufwand von 10.000 Euro im Jahr.

Ergebnis: Wenn U das Wahlrecht zur Pauschalierung nach § 37b EStG ausübt, kann er entsprechende Unterlagen vorlegen, dass 50 Prozent des Umsatzes im Ausland getätigt werden. Die Geschenke an potentielle Kunden im Ausland sind weder einkommensteuerbar noch einkommensteuerpflichtig. Daher beträgt die Bemessungsgrundlage für die Paragraf-37b-Pauschalierung 5.000 Euro (50 Prozent von 10.000 Euro).

Anwendungsschreiben enthält weitere Neuregelungen

Vorstehende Ausnahme ist zwar die Hauptneuerung. Bei der Besteuerung nach § 37b EStG bleiben aber noch weitere Zuwendungsvorteile außer Ansatz:

  • Aufmerksamkeiten: Zuwendungen an Mitarbeiter, die als bloße Aufmerksamkeiten anzusehen sind, werden nicht in die Pauschalierung einbezogen. Dazu gehören Sachzuwendungen, z. B. Blumen oder ein Buch, die dem Mitarbeiter oder seinem Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, z. B. Geburtstag, Hochzeit oder Geburt eines Kindes, zugewendet werden. Mit Wirkung ab 2015 ist die dafür geltende Freigrenze von 40 Euro auf 60 Euro erhöht worden (R 19.6 Abs. 1 LStÄR 2015). Gleiches gilt auch für Zuwendungen an Dritte, also Geschäftsfreunde oder Kunden und deren Mitarbeiter. 
  • Geschäftlich veranlasste Bewirtung: Die Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung ist für Mitarbeiter und Geschäftsfreunde ebenfalls nicht steuerpflichtig (R 4.7 Absatz 3 EStR, R 8.1 Absatz 8 Nummer 1 LStR). Eine Ausnahme gilt nur für die Bewirtung im Rahmen einer mehrtägigen Incentivereise.

Neuregelungen teilweise schon jetzt anwendbar

Aller Voraussicht nach werden die Regelungen des Erlassentwurfs weitestgehend unverändert in Kraft treten und sind – insbesondere im Hinblick auf die eindeutige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs –  schon im Vorgriff anwendbar.

Quelle: Bundesfinanzministerium, Entwurfsschreiben vom 11. Dezember 2014, Aktenzeichen IV C 6 - S 2297-b/14/10001 (kostenfreier Download).

Haufe Online Redaktion

Bewirtung, Sachzuwendung, Lohnsteuerpauschalierung

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