25.03.2013 | Serie Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen

Der Ausweg: Aufmerksamkeiten statt Geschenke

Serienelemente
Aufmerksamkeiten: Steuerfreiheit nur bei Zuwendung aus persönlichem Anlass
Bild: Haufe Online Redaktion

Sachzuwendungen des Steuerpflichtigen an seine Arbeitnehmer, die nach R 19.6 LStR als bloße Aufmerksamkeiten anzusehen sind und deren Wert 40 EUR nicht übersteigt, werden nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einbezogen. 

Gleiches gilt nach neuester Verwaltungsauffassung auch für Sachzuwendungen des Steuerpflichtigen im Sinne von R 19.6 LStR 2011 an Dritte. Damit entfallen die Kosten für die Pauschalsteuer bei Kleinstgeschenken wie beispielsweise Blumensträußen, die ein Unternehmer einer Vielzahl von Kunden zu deren Geburtstagen schenkt. Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei der Aufmerksamkeitsgrenze um einen Bruttobetrag handelt, aus dem die Umsatzsteuer herauszurechnen ist.

Beispiel 1

Unternehmer A wendet für die Geschenke an seine Geschäftsfreunde die Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen mit 30 % an (§ 37b Abs. 1 EStG). Zum 50. Geburtstag seines Geschäftsfreundes B lässt er diesem ein Präsentpaket in Höhe von 39,27 EUR brutto zukommen.

Ergebnis: Das Präsentpaket ist nicht in die Pauschalbesteuerung mit 30 % einzubeziehen, da es sich um eine Aufmerksamkeit bis zu 40 EUR anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses (Geburtstag) des Geschäftsfreundes B handelt (sinngemäße Anwendung von R 19.6 Abs. 1 LStR).

Unternehmer A kann zudem den Nettowert der Zuwendung (= 33 EUR) als Betriebsausgabe abziehen, da die Freigrenze für Geschenke von 35 EUR (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht überschritten ist. Hinsichtlich des Umsatzsteueranteils von 6,27 EUR ist er zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Aufmerksamkeitsregelung gilt nur persönliche Ereignisse

Der Deutsche Steuerberaterverband verbindet mit dieser Änderung die Hoffnung, dass die Finanzverwaltung insoweit bei Betriebsprüfungen bei Zuwendungen unter 40 EUR keine Kontrollmitteilungen mehr veranlassen wird (vgl. Pressemitteilung des DStV vom 6. Dezember 2012).

Dies ist aber nur bedingt zutreffend, weil die Aufmerksamkeitsregelung nur für persönliche Ereignisse gilt. Oftmals werden Geschenke aber auch zu anderen Anlässen überreicht, z. B. zum Firmenjubiläum oder insbesondere auch zu Weihnachten.

Beispiel 2

Wie vorheriges Beispiel 1, jedoch: Unternehmer A schenkt das Präsentpaket seinem Geschäftsfreund B nicht anlässlich des 50. Geburtstags, sondern zu Weihnachten.

Ergebnis: Das Präsentpaket ist in die Pauschalbesteuerung mit 30 % einzubeziehen, da es sich nicht um eine Aufmerksamkeit bis zu 40 EUR anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses des Geschäftsfreundes B handelt.

Für diese Fälle bleibt nur die Hoffnung auf den Bundesfinanzhof und das dort anhängige Verfahren zur Frage, ob Geschenke unter 35 EUR netto überhaupt in die Lohnsteuerpauschalierung nach § 37b EStG einzubeziehen sind (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 20.9.2011, 2 K 41/11, EFG 2012 S. 82, Rev. beim BFH unter Az. VI R 52/11).

Schlagworte zum Thema:  Aufmerksamkeit, Geschenk, Incentive

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