16.10.2013 | Serie Reisekostenreform 2014: Die endgültigen Neuregelungen

Arbeitsrechtliche dauerhafte Zuordnung erforderlich

Serienelemente
Der Arbeitgeber hat es in der Hand, die eigene Firma im Wege der arbeitsrechtlichen Zuordnung als erste Tätigkeitsstätte festzulegen
Bild: Haufe Online Redaktion

Erste Tätigkeitsstätten können nur bei dauerhafter Zuordnung vorliegen. Die Verwaltung legt den Begriff der Dauerhaftigkeit aber vergleichsweise weit aus.

Eine erste Tätigkeitsstätte kann nur entstehen, wenn der Mitarbeiter an diesem Ort mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig werden wird. Das Gegenteil sind kurzzeitige Einsätze, auf die sich der Arbeitnehmer nicht dauerhaft einstellen kann. Der Gesetzgeber hat diese Nachhaltigkeit durch den Begriff der „dauerhaften Zuordnung“ ins Gesetz aufgenommen.

Die typischen Fälle einer dauerhaften Zuordnung sind dort aufgeführt. Genannt sind:

  • die unbefristete Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten betrieblichen Einrichtung; von einer solchen unbefristeten Zuordnung ist auch dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer bis auf weiteres (= dauerhaft) an einer betrieblichen Einrichtung tätig wird;
  • die Zuordnung für die gesamte Dauer des - befristeten oder unbefristeten – Dienstverhältnisses; laut Einführungsschreiben des BMF gilt dies ausdrücklich auch für Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma, die von vornherein ausschließlich für ein Projekt bei einem Kunden eingestellt werden;
  • oder die Zuordnung über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus (Prognoseentscheidung); wird eine zunächst auf bis zu 48 Monaten geplante Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers verlängert, kommt es darauf an, ob dieser vom Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung an noch mehr als 48 Monate an der Tätigkeitsstätte eingesetzt werden soll.

Beispiel 1

Der Arbeitnehmer E ist von der Firma Z als technischer Zeichner ausschließlich für ein Projekt befristet eingestellt worden. Das Arbeitsverhältnis von E soll vertragsgemäß nach Ablauf der Befristung enden.

Ergebnis: E hat ab dem ersten Tag der Tätigkeit bei Z aufgrund der arbeitsrechtlichen Zuordnung des Arbeitgebers für die gesamte Dauer des befristeten Dienstverhältnisses seine erste Tätigkeitsstätte.

 

Beispiel 2

Der unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer F wird für eine Projektdauer von voraussichtlich 18 Monaten der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers in München zugeordnet. Nach 18 Monaten wird die Zuordnung um 36 Monate verlängert.

Obwohl Arbeitnehmer F insgesamt 54 Monate in München tätig wird, hat er dort keine erste Tätigkeitsstätte. Die gesetzlich vorgegebene Prognose-Betrachtung bedeutet, dass F weder im Zeitpunkt der erstmaligen Zuordnung (= 18 Monate) noch im Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung (= 36 Monate) für mehr als 48 Monate in München eingesetzt werden soll.

Achtung: Für die zu treffende Prognoseentscheidung zur Anwendung der 48-Monatsfrist kommt es maßgeblich auf den jeweiligen Beginn der durch den Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit an. Dieser ist regelmäßig entscheidend, auch wenn er vor dem 1. Januar 2014 liegt. Die Frist kann also bereits Anfang 2014 abgelaufen sein.

Insbesondere wenn mehrere Arbeitsstätten in Betracht kommen, denen der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, ergibt sich ab 2014 aber auch ein erheblicher Gestaltungsspielraum. Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte soll nämlich vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen erfolgen. Dazu erfahren Sie im nächsten Teil der Serie mehr.

Schlagworte zum Thema:  Reisekosten, Erste Tätigkeitsstätte, Regelmäßige Arbeitsstätte, Doppelte Haushaltsführung, Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand

Aktuell

Meistgelesen