03.03.2016 | Betriebliche Krankenversicherung (bKV)

Zuwendungen des Arbeitgebers zur bKV erhöhen das Arbeitsentgelt

Zuwendungen zur betrieblichen Krankenversicherung sind beitragspflichtig in der SV.
Bild: Michael Bamberger

Hier kommt es oft zu Verwechselungen: Beiträge des Arbeitgebers zu einer arbeitgeberfinanzierten Gruppenkrankenversiche­rung sind Barlohn und dem SV-Arbeitsentgelt zuzu­rechnen. Es handelt sich dabei nicht um eine steuerfreie Zukunftssicherungsleistung.

Zuwendungen, die Arbeitgeber zugunsten ihrer Arbeitnehmer an eine betriebliche Krankenversicherung leisten, sind für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2014 steuerpflichtig und damit auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Das Bundesministerium für Finanzen hat im Oktober 2013 klargestellt, dass diese arbeitgeberfinanzierte Leistung dem Arbeitnehmer als Barlohn zufließt. Bis zu dieser Entscheidung wurden entsprechende Zuwendungen als Sachbezüge behandelt, die bis zu 44 EUR im Monat steuerfrei und sv-beitragsfrei waren.

Betriebliche Krankenversicherung (bKV) – Was ist das?

Bei einer betrieblichen Krankenversicherung schließt der Arbeitgeber regelmäßig für Arbeitnehmer mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag (z. B. als Gruppenversicherungsvertrag) ab bzw. übernimmt die Versicherungsbeiträge eines vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Vertrages, der den versicherten Arbeitnehmern besondere Leistungen bei Krankheit oder zur Vorsorge zusichert. Hierbei handelt es sich um Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung nicht abdeckt (z. B. Krankentagegeldversicherung, Zahnergänzungsleistungen oder Zusatzschutz für stationäre Behandlungen). Dieser Vertrag gilt grundsätzlich für die gesamte Belegschaft, wobei die Versicherungsunternehmen

  • Minijobber,
  • befristete Beschäftigte und
  • Leiharbeitnehmer

von der Gruppenkrankenversicherung ausschließen.

Zuwendung zur betrieblichen Krankenversicherung ist keine steuerfreie Zukunftssicherungsleistung

Zukunftssicherungsleistungen sind Zuwendungen des Arbeitgebers zur Absicherung eines Arbeitnehmers oder diesem nahestehender Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes. Solche Zukunftssicherungsleistungen sind steuerfrei und damit auch beitragsfrei in der SV, soweit der Arbeitgeber nach

  • sv-rechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder
  • einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung

verpflichtet ist, solche Zukunftssicherungsleistungen zu erbringen. Zuwendungen zur bKV zählen zwar auch zu den Zukunftssicherungsleistungen, allerdings werden sie aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht erbracht und sind somit steuerpflichtig und somit beitragspflichtig in der SV.

Zuwendung zur bKV ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig,

  • ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht,
  • unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder
  • ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Die Abgrenzung zwischen laufendem und einmalig gezahltem Arbeitsentgelt erfolgt danach, ob die Zahlung der konkreten Arbeitsleistung in einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden kann oder nicht. Die Zuwendung des Arbeitgebers zur bKV wird jedoch nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gewährt und kann folglich nicht der konkreten Arbeitsleistung in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden. Sie ist damit als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt anzusehen.

Beitragspflicht trotz Pauschalbesteuerung

Zuwendungen des Arbeitgebers an die betriebliche Krankenversicherung werden vom Arbeitgeber in der Regel als sonstige Bezüge pauschal besteuert. Sonstige pauschal besteuerte Bezüge sind in der Sozialversicherung dann beitragsfrei, wenn es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt. Da es sich bei der Zuwendung zur bKV aber um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt handelt, ist sie beitragspflichtig in der Sozialversicherung.

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Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Einmalzahlung

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