03.06.2015 | Serie Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Anwendungsbereich der Steuerpauschalierung nach § 37b EStG

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Die Pauschalierung nach § 37b EStG löst Steuerfreiheit beim Empfänger aus.
Bild: Haufe Online Redaktion

Häufig besteht Unsicherheit in welchen Fällen die Pauschalierung bei Sachzuwendungen anwendbar ist. Für die Antwort auf diese Frage muss unterschieden werden, ob es sich um Sachzuwendungen an Dritte oder an eigene Mitarbeiter handelt.

Bei Sachzuwendungen an Dritte ist es erforderlich, dass diese in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertragsverhältnis stehen und - zur ohnehin geschuldeten Leistung - als zusätzliche Leistung hinzukommen. Beispielsweise fallen Zuwendungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses nicht in den Anwendungsbereich. Gleiches gilt für Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen.

Sachzuwendungen an eigene Mitarbeiter erfordern es, dass die Zuwendung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Eine Gehalts­umwandlung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Bei zusätzlichen Leistungen ist es aber unschädlich, wenn der Mitarbeiter arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

Geschenk ist nicht gleich Geschenk

Aufmerksamkeiten im Sinne des R 19.6 Absatz 1 LStR, die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, sind keine Geschenke im Sinne der Pauschalierungsregelung des § 37b EStG und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage.

Gilt § 37b EStG auch für Lohnzahlungen Dritter?

Insbesondere bei Zuwendungen, die Mitarbeiter während ihrer Arbeit von Dritten erhalten, war bisher oft unklar, ob eine Besteuerung nach § 37b EStG in Betracht kommt. Zuwendungsempfänger können eigene Mitarbeiter des Zuwendenden sowie beliebige Dritte sein. Zuwendungen, die ein Mitarbeiter von einem Dritten erhalten hat, können jedoch grundsätzlich nicht vom eigenen Arbeitgeber nach § 37b EStG pauschal besteuert werden.

Ausnahme: bei verbundenen Unternehmen

Davon lässt die Finanzverwaltung nun eine Ausnahme zu: Für Zuwendungen an Mitarbeiter verbundener Unternehmen - insbesondere im Konzern - wird es nicht beanstandet, wenn anstelle des Zuwendenden der Arbeitgeber des Zuwendungsempfängers vornimmt.

Die "Zusätzlichkeitsvoraussetzung" ist in diesen Fällen nur dann erfüllt, wenn die Geschenke auf vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zuwendenden und dem Mitarbeiter beruhen.

Zuwendungen, die auf vertraglichen Beziehungen zwischen dem Zuwendenden und dem Arbeitgeber des Mitarbeiters beruhen (sog. Rahmenvertrag), können vom Zuwendenden pauschal besteuert werden, wenn dem Grunde nach Arbeitslohn vorliegt; vergleiche Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 20. Januar 2015 zu Preisvorteilen, die Arbeitnehmern von Dritter Seite eingeräumt werden, Aktenzeichen IV C 5 - S 2360/12/10002.

Hinweis: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19. Mai 2015 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG.

Im nächsten Serienteil lesen Sie, was für Sachzuwendungen an Empfänger im Ausland gilt und welche Nachweispflichten hier zu beachten sind.

Schlagworte zum Thema:  Aufmerksamkeit, Sachzuwendung, Lohnsteuerpauschalierung

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