19.03.2013 | Serie Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen

Anwendungsbereich der Lohnsteuerpauschalierung nach § 37b EStG

Serienelemente
Sachzuwendungen sind ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil
Bild: Haufe Online Redaktion

Häufig besteht Unsicherheit in welchen Fällen die Pauschalierung anwendbar ist. In den Anwendungsbereich nach § 37b EStG fallen nur Sachzuwendungen; bei Barzuwendungen ist eine Lohnsteuerpauschalierung nicht zulässig.

Die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn sind auch bei Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer und Dritte (z. B. Geschäftspartner oder deren Arbeitnehmer) im Zusammenhang mit der Lohnsteuerpauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG anzuwenden.

Besonderheiten bei Zuwendungen an Kunden und deren Arbeitnehmer

Bei Zuwendungen an Dritte handelt es sich regelmäßig um Geschenke (z. B. Blumen, Wein, Fahrrad, Fernseher) oder Incentives (z. B. Reisen oder Sachpreise aufgrund eines ausgeschriebenen Verkaufs- oder Außendienstwettbewerbs).

Die Zuwendungen müssen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Die Anwendbarkeit des § 37b EStG für Kunden erfordert daher, dass

  • zwischen dem Zuwendenden und dem Leistungsempfänger eine Leistung oder Gegenleistung (= Grundgeschäft) vereinbart ist,
  • die Zuwendung in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit diesem Grundgeschäft steht und
  • die Zuwendung zusätzlich (also freiwillig) zur geschuldeten Leistung hinzukommt.

Der neue Verwaltungserlass erläutert diese Kriterien anhand mehrerer Beispiele.

Beispiel 1

Ein Unternehmen hat seinen Kunden Sachzuwendungen und Gutscheine im Rahmen von Tombolas, Preisausschreiben und Gewinnspielen zugewendet.

Ergebnis: Diese Leistungen werden zusätzlich im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses erbracht. Die Voraussetzungen des § 37b EStG liegen vor.

Beispiel 2

Ein Unternehmen führt eine Aktion unter dem Motto „Einkaufen – Punkte sammeln – Prämie aussuchen“ durch. Hierbei werden jedem Kunden, der sich für die Teilnahme an der Aktion entschieden hat, pro Einkauf Punkte gutgeschrieben. Je nach Höhe der erlangten Punkte erhält der Kunde eine Prämie.

Ergebnis: Sobald der Kunde sich für die Teilnahme an einem Bonusprogramm entscheidet, wird damit die Ausgabe der Punkte zum Bestandteil der Leistung des leistenden Unternehmers. Eine zusätzliche Leistung ist weder in der Gutschrift der Punkte, noch in der Hingabe der Prämie zu sehen. § 37b EStG findet in diesen Fällen somit keine Anwendung.

Beispiel 3

Ein Unternehmen schließt mit einem Großkunden einen Vertrag, nach dem dessen Arbeitnehmern bei Kauf eines Wirtschaftsgutes vom Unternehmen ein besonderer Rabatt gewährt wird.

Ergebnis: Bei der Einräumung dieses Vorteils handelt es sich weder um ein Geschenk noch um eine zusätzlich erbrachte Leistung in Bezug auf das Vertragsverhältnis Unternehmer – Arbeitnehmer des Großkunden. Es liegt kein Anwendungsfall des § 37b EStG vor.

Hinweis: Im letzten Sachverhalt liegt nach bisheriger Verwaltungsauffassung eine Arbeitslohnzahlung von dritter Seite vor (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Nach neuester Rechtsprechung sind aber Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat (BFH, Urteil vom 18.10.2012, VI R 64/11, BFH/NV 2013 S. 131). Insoweit erscheint es fraglich, ob hier überhaupt Arbeitslohn vorliegt.

Besonderheiten bei Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer

Bei eigenen Arbeitnehmern bedeutet das Zusätzlichkeitskriterium, dass die Zuwendungen, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Zu Fragen und Zweifelsfällen führt hier oftmals das Zusammenspiel mit anderen Sonderregelungen und Vergünstigungen.

  • Sachbezüge, die im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden sowie steuerfreie Sachbezüge, werden von § 37b Abs. 2 EStG nicht erfasst.

  • Sachbezüge bis zu 44 EUR bleiben steuerfrei. Die Sachbezugsfreigrenze kann neben der Pauschalierung in Anspruch genommen werden. Bei der Prüfung der Freigrenze bleiben Vorteile, die nach §§  37b EStG pauschal versteuert werden, außer Ansatz.

  • Pauschalierungsfähige Zuwendungen an eigene Mitarbeiter sind nur Sachbezüge, für die keine andere gesetzliche Bewertungs- oder Pauschalierungsmöglichkeit besteht. Ausgeschlossen sind u. a. die Firmenwagenbesteuerung und Mahlzeiten zum Sachbezugswert.

  • Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn bei einer Betriebsveranstaltung Gewinne von geringem Wert (Sachwerte bis 40 EUR) unter allen an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmern verlost werden (z. B. anlässlich einer Tombola). Verlosungsgewinne sind hingegen steuerpflichtig, wenn die Teilnahmeberechtigung durch ein bestimmtes berufliches Verhalten ausgelöst wird. In diesen Fällen kommt dann wieder eine Einbeziehung in die Pauschalierung in Betracht.

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuerpauschalierung, Lohnsteuer, Geschenk, Incentive, Aufmerksamkeit

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