13.05.2014 | Wohnungseigentümergemeinschaft

Erstattung zu Unrecht gezahlter Insolvenzgeldumlage beantragen

Muss Insolvenzgeldumlage von WEGs nicht gezahlt werden?
Bild: Corpus Sireo

Die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Arbeitgeberumlage aufgebracht. Das LSG Hessen entschied sich nun gegen eine Pflicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage durch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG). Kommt es nun zu Beitragserstattungen?

In dem zu Grunde liegenden Streitfall ging es um durch WEGs beschäftigte Hausmeister im Rahmen geringfügiger (abhängiger) Beschäftigungen. Das  Landessozialgericht Hessen vertritt zwar die Auffassung, dass WEGs  keine Insolvenzgeldumlage zahlen müssen. Unabhängig davon sah das Gericht die Arbeitgebereigenschaft der WEG aber sehr wohl als erfüllt an. Zwar handele es sich bei einer WEG um keinen Privathaushalt. Dennoch sind WEGs in beitrags- bzw. versicherungsrechtlicher Hinsicht als Arbeitgeberin zu bewerten. Demzufolge müssen sie auch Sozialversicherungsbeiträge wie ein Arbeitgeber abführen.

WEG ist Arbeitgeberin, aber nicht insolvenzgeldumlagepflichtig

Die WEG gilt auch für geringfügig Beschäftigte als Arbeitgeberin, die grds. einen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld haben. Insolvenzgeldumlage ist nach dem Urteil des Landessozialgerichts Hessen aber nicht zu zahlen (LSG Hessen, Urteil v. 5.12.2013, L 1 KR 180/12; vorgehend SG Darmstadt, Urteil v. 7.3.2012 S 10 KR 344/10).

Insolvenzverfahren über Vermögen von WEGs nicht zulässig

Bestimmte Personen sind nicht verpflichtet, Insolvenzgeldumlage zu zahlen. Hierzu zählen u. a. juristische Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist. Das Gericht sprach sich für eine analoge Anwendung dieser Grundlage (§ 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III) für WEGs aus. Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumgesetz (WoEigG) sind hiernach nicht verpflichtet, eine Insolvenzgeldumlage abzuführen.

Erstattung zu Unrecht gezahlter Insolvenzgeldumlage an WEGs

Obwohl in dem Urteil eine Revision für zugelassen erklärt wurde, können die jeweiligen Einzugsstellen zukünftig mit Anträgen von WEGs auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge rechnen. Im Klageverfahren war die Zahlung einer Insolvenzgeldumlage in dem Zeitraum vom 1.1.2009 bis 30.11.2013 strittig. Genau seit Beginn dieses Zeitraums (1.1.2009) gelten die Regelungen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auch für die allein vom Arbeitgeber zu finanzierende Insolvenzgeldumlage (2014: 0,15% vom umlage-, rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt).

Zuständige Einzugsstelle bei Erstattung der Beiträge an WEGs

Grundsätzlich sind die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstelle für die Beitragserstattung zuständig. Im konkreten Streitfall und generell bei Minijobs ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) zuständig. Ein mögliches Revisionsergebnis und die daraus resultierenden Verjährungsvorschriften (§ 25 i. V. m. § 27 SGB IV) bleiben jedoch abzuwarten.

Praxis-Tipp: Um keine Frist zu versäumen, sollten WEGs noch im Jahr 2014 vorsorglich einen Erstattungsantrag der für Minijobber zu Unrecht gezahlten Insolvenzgeldumlage stellen. Ein Erstattungsanspruch verjährt grds. in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind.

Schlagworte zum Thema:  Insolvenzgeldumlage, WEG, Beitragserstattung

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