Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Pauschalierung von Sachzuwendungen aus dem Jahr 2015 in mehreren Randziffern geändert. Es geht insbesondere um sogenannte Aufmerksamkeiten sowie um die Pauschalbesteuerung von Losgewinnen und Sachprämien.

Unternehmer können die Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Incentives und Geschenke an Geschäftsfreunde und andere Nichtarbeitnehmer mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben (§ 37b Absatz 1 EStG). Dasselbe gilt für betriebliche Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (§ 37b Absatz 2 EStG). Dieses Wahlrecht muss für die jeweilige Personengruppe einheitlich für alle Zuwendungen innerhalb eines Jahres ausgeübt werden. 

Die Finanzverwaltung hatte zuletzt 2015 ausführlich zu dieser Vorschrift Stellung genommen. Nun hat sie mehrere Randziffern ihres Erlasses an entscheidenden Stellen überarbeitet. Obwohl inhaltlich nichts Wesentliches geändert wurde, sind die Anpassungen für die Praxis bedeutsam.

Klarstellung: Keine Pauschalbesteuerung für Aufmerksamkeiten

Aufmerksamkeiten führen nach dem aktuellen Erlass nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und gehören daher auch nicht zur Bemessungs­grundlage der Pauschalsteuer (geänderte Randziffer 9c am Ende). Letztlich handelt es sich aber nur um eine Klarstellung. Die Begünstigung gilt seit einigen Jahren nicht nur für die eigenen Mitarbeiter, sondern auch für Geschäftsfreunde und deren Mitarbeiter. 

Unterschiede ergeben sich aber beim Betriebsausgabenabzug des Schenkers: Während Aufmerksamkeiten für eigene Mitarbeiter beim Schenker immer voll abzugsfähig sind, gilt bei Geschäftsfreunden die 35-Euro-Grenze. Der bisherige Erlass hatte hier für Verwirrung gesorgt, weil dort ausgeführt war, dass Aufmerksamkeiten keine Geschenke seien, die Verwaltung aber die 35-Euro-Grenze anwenden wollte.

Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 60 Euro, zum Beispiel Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden (zum Beispiel Geburtstag oder Hochzeit; nicht: Weihnachten). Sie gehören nicht zum Arbeitslohn (R 19.6 LStR).

60-Euro-Grenzwert für Aufmerksamkeiten gilt brutto

Während die 35-Euro-Grenze für Geschenke an Geschäftsfreunde und Kunden im Regelfall netto zu rechnen ist (bei Vorsteuerabzugsberechtigung), also die Umsatzsteuer noch dazukommt, ist die 60-Euro-Grenze in allen Fällen brutto zu verstehen, also einschließlich Umsatzsteuer.

Pauschalbesteuerung: Losgewinne können (ausnahmsweise) steuerpflichtig sein

Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus (Neu-)Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen führen nach dem geänderten Erlass beim Empfänger regelmäßig nicht zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einnahmen und fallen dann nicht in den Anwendungsbereich des § 37b Absatz 1 EStG (Randziffer 9e). Damit schränkt die Verwaltung ihre bisherige Generalablehnung der Pauschalbesteuerung ein. 

Falls die Verlosung oder die Prämie doch zu steuerpflichtigen Einnahmen führt, kommt eine Pauschalbesteuerung grundsätzlich in Betracht. Steuerpflichtige Losgewinne und Prämien sind sowohl bei eigenen Mitarbeitern wie auch bei Geschäftsfreunden und deren Arbeitnehmern (Arbeitslohn von Dritten) denkbar. Beispielsweise sind nach der Rechtsprechung Verlosungs­gewinne steuerpflichtig, wenn an einer internen Verlosung nur diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmen dürfen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Bisher war teilweise die Auffassung vertreten worden, dass Losgewinne und Prämien insbesondere bei externen Verlosungen wegen der Nichtanwendbarkeit des § 37b EStG generell nicht steuerpflichtig sein könnten.

Pauschalbesteuerung kann nachgeholt werden

Die Verwaltung hat zu der Neuerung eine Anwendungsregelung getroffen: Soweit die Änderungen dazu führen, dass auch Sachzuwendungen pauschal besteuert werden können, die zuvor nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen wären, kann der Zuwendende entscheiden, ob er die geänderte Fassung auch für vor dem 1. Juli 2018 verwirklichte Sachverhalte anwenden will.

Pauschalbesteuerung: Keine Vereinfachung in der Praxis 

Mit der Änderung wird die Sache aber nicht unbedingt leichter. Losgewinne sind keine Geschenke, sondern Zuwendungen; bei Prämien ist grundsätzlich beides möglich. Zuwendungen müssen für die Anwendung des § 37b EStG zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (was in vielen Fällen eher zweifelhaft ist). Arbeitslohn Dritter bei Nichtselbständigen kann zudem nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise anzunehmen sein, wenn es sich um ein Entgelt "für" eine Leistung handelt, die der Mitarbeiter im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt. 

Ein aktuelles Urteil zu steuerpflichtigen Verkäufer-Sachprämien zeigt die Probleme sowohl bei selbständigen Händlern wie bei Angestellten auf (vergleiche Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018, Aktenzeichen VI R 25/16). Bei steuerpflichtigen Losgewinnen dürften sich ähnliche Schwierigkeiten ergeben, beispielsweise wenn Arbeitnehmer an externen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen und dort bei einer Verlosung gewinnen.

Quelle: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 28. Juni 2018, Aktenzeichen IV C 6 - S 2297-b/14/10001.