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Die § 37b EStG-Pauschalsteuer bleibt als Betriebsausgabe abziehbar, sofern das eigentliche Geschenk keinem Abzugsverbot unterliegt Bild: Corbis

Die Übernahme der Pauschalsteuer für ein Geschenk oder Incentive unterliegt dem Betriebsausgabenabzugsverbot, wenn der Wert des Geschenks oder der Wert einschließlich Pauschalsteuer 35 Euro übersteigt. So urteilte der Bundesfinanzhof. Das gilt aber nicht für Geschenke an die eigenen Arbeitnehmer.

Unternehmer können die Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Incentives und Geschenke an Geschäftsfreunde und andere Nichtarbeitnehmer mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben (§ 37b Absatz 1 EStG). Dasselbe gilt für betriebliche Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter, soweit sie nicht in Geld bestehen und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (§ 37b Absatz 2 EStG). Das Wahlrecht muss für die jeweilige Gruppe einheitlich für alle Zuwendungen eines Jahres ausgeübt werden.

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Geschenke über 35 Euro an Nicht-Arbeitnehmer nicht abzugsfähig

Im aktuellen Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Dafür hatte er pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG an das Finanzamt abgeführt. Streitig war der Betriebsausgabenabzug für die gezahlte Steuer. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nämlich in der Buchhaltung nicht als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro übersteigen. Fraglich war, ob die gezahlte Steuer das steuerliche Schicksal des eigentlichen Geschenks teilt.

Übernommene 37b-Pauschalsteuer gilt als weiteres Geschenk

In seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof die nach § 37b EStG vom Zuwendenden übernommene Steuer als weiteres Geschenk beurteilt. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach bereits nicht mehr in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 Euro übersteigen.

Bundesfinanzhof fährt strengere Linie als das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof geht damit sogar noch über die bisherige Verwaltungsauffassung hinaus (vergleiche Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19. Mai 2015, Aktenzeichen IV C 6 - S 2297-b/14/10001, Randziffer 25). Die Finanzverwaltung hat bisher für die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe darauf abgestellt, ob die Aufwendungen für die Zuwendung - ohne die Pauschalsteuer - als Betriebsausgaben abziehbar sind. Bei der Prüfung der 35-Euro-Grenze war also alleine auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verwaltung der neuen Rechtsprechung anschließt.

37b-Pauschalsteuer bleibt für Geschenke an Arbeitnehmer abzugsfähig

Im Umkehrschluss bedeutet die Entscheidung aber positiv, dass auch die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abziehbar ist, sofern das eigentliche Geschenk keinem Abzugsverbot unterliegt. Das ist insbesondere bei Geschenken an die eigenen Mitarbeiter der Fall. Geschenke an Arbeitnehmer bleiben also für den Arbeitgeber – unabhängig von deren Höhe auf jeden Fall abzugsfähige Ausgaben (Obergrenze bei § 37b EStG: 10.000 EUR).

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2017, Aktenzeichen IV R 13/14.

44-Euro-Sachbezugsfreigrenze und Steuerbefreiung für Aufmerksamkeiten nutzen

Trotz der Vorzüge der 37b-Pauschalsteuer bietet sich für Mitarbeiter für kleinere Geschenke weiterhin an, die 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze zu nutzen. Alternativ bietet sich auch die 60-Euro-Grenze für Aufmerksamkeiten zu persönlichen Ereignissen wie Geburtstag oder Hochzeit an. In diesen Fällen fällt gar keine Lohnsteuer an und die Aufwendungen bleiben beim Arbeitgeber trotzdem abzugsfähig.

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Schlagworte zum Thema:  Betriebsausgaben, Sachzuwendung, Lohnsteuerpauschalierung, Incentive, Geschenk

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