20.10.2016 | Arbeitnehmerüberlassung

Sachverständige kritisieren AÜG-Reform, Ausschuss empfiehlt Korrekturen

Bei den Kernpunkten des Gesetzentwurfs wie Equal Pay, Sanktionen oder Höchstüberlassungsdauer sehen Experten Verbesserungsbedarf.
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen erreicht die nächste Stufe. Nach der Sachverständigen-Anhörung wird der Bundestagsausschuss vermutlich noch Anpassungen der AÜG-Reform empfehlen, zum Beispiel ein späteres Inkrafttreten. Morgen soll der Bundestag den Gesetzentwurf beschließen.

Kurz vor der geplanten zweiten und dritten Lesung im Bundestag am morgigen Freitag scheint der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Parlament noch kleinere Änderungen zur AÜG-Reform ans Herz zu legen. So soll das Gesetz zum Beispiel erst zum 1. April 2017 - statt wie ursprünglich geplant bereits zum 1. Januar - inkrafttreten.

Arbeitnehmerüberlassung: Widerspruchsrecht soll angepasst werden

Eine weitere Änderung, die der Ausschuss dem Bundestag vorschlägt, betrifft das geplante Widerspruchsrecht. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung oder bei einem Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer zustande kommen soll. Die Ausnahme: Der Leiharbeiter widerspricht dem Übergang und erklärt, dass er am Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festhalten möchte.

Hier befürchten die Parlamentarier nun Missbrauch in Form von Blanko-Widersprüchen oder Schummeleien bei der Datumsangabe. Um dieser Befürchtung entgegenzutreten soll künftig die Bundesagentur für Arbeit einbezogen und dieser die Festhaltenserklärung vorgelegt werden.

Zeitarbeit: Klarstellung nicht nur zu Equal Pay gefordert

Dass der Gesetzentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen der Bundesregierung an einigen Stellen einer Korrektur bedarf, hatten bereits vor einigen Tagen Sachverständige erklärt, die im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahrens vor dem Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales die vor dem Ausschuss vorgetragen hatten. Unter anderem das Übermaß an Sanktionen, die unklaren Regelung zu Equal Pay und Streik sowie die fehlende Praxistauglichkeit des Entwurfs für zukunftsträchtige Branchen, wie die IT-Branche, kritisierten Experten in der Anhörung.

Einer der 15 geladenen Sachverständigen vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales war Professor Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit an der Universität Bonn. Er hielt seine Kritik am Entwurf aufrecht, ebenso Professor Martin Henssler, Arbeitsrechtler an der Universität zu Köln. Schon im Frühjahr forderte Thüsing im Interview , die Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern während eines Streikaufrufs zurückstutzen, "Equal Pay" durch tarifvertragliche Vergütung nicht als widerlegbare Vermutung, sondern als Fiktion auszugestalten und eine Höchstüberlassung die flexibler ist, ohne weniger Arbeitnehmerschutz zu bieten. In der Anhörung gingen beide Sachverständige erneut auf diese Punkte ein. Ihrer Auffassung nach brauche es hier mehr Klarheit, um negative Folgen sowohl für Arbeitnehmer, als auch Unternehmen zu vermeiden.

Equal Pay: Vermutungsregel ein Placebo

Insbesondere die momentan im Entwurf als widerlegbar ausgestaltete Vermutungsregelung, wonach Equal Pay erfüllt sein kann, wenn der Zeitarbeitnehmer nach dem einschlägigen Tarifvertrag der Einsatzbranche bezahlt wird, erregte bei den Experten Missfallen. Thüsing bezeichnete sie als  ein "Nichtgebilde", in den Augen von Henssler ist sie ein "Placebo". Beide Sachverständige plädierten für eine Ausgestaltung als nicht widerlegbare Vermutung. Betont wurde -auch von anderen Experten-, dass durch die fehlende Definition, was Equal Pay überhaupt bedeute, ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für Zeitarbeitsunternehmen entstehe. Probleme fingen bei der Umsetzung an: Wer ist Vergleichsperson, zählt nur das Gehalt oder auch Gehaltsbestandteile? Wie sieht es aus mit Kantine oder Kindergarten? Diese Fragen seien überhaupt nicht geklärt.

Höchstüberlassung: Sanktionen unverhältnismäßig

Keine Zustimmung fand auch das ,nach Ansicht der Experten, "Übermaß" an Sanktionen. Bislang sei gar nicht sanktioniert worden, jetzt kippe es in das Gegenteil, kritisierte Henssler. Das bei Überschreitung der Höchstüberlassungszeit eine Arbeitsverhältnis angeordnet werde, der Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und hohe Bußgelder drohten, könne nicht sein.  Es müsse einen angemessenen Schutz für Arbeitnehmer geben, aber man dürfe auch ein Branche nicht kaputt machen, meinte Thüsing. Aus jedem Gesetzesverstoß eine Ordnungswidrigkeit zu machen, sei im Arbeitsrecht unüblich, betonte er und nannte die Regelungen "erschreckend flexibilitätsfeindlich".

Reserveerlaubnis für verdeckte Arbeitnehmerüberlassung?

Ein weiteres Thema, waren die Regelungen zu Werkverträgen für die Branchen im digitalen Bereich 4.0., in denen Projektentwickler oder Berater tätig seien. Hier forderten die Experten eine Klarstellung, damit die zukunftsträchtigen Bereiche, nicht tangiert würden- wenn schon nicht im Gesetzeswortlaut, dann in der Begründung. Thüsing mahnte in dem Zusammenhang an, die gänzlich Unwirksamkeit der Reserveerlaubnis neu zu überdenken.

Die Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern während eines Streikaufrufs sahen die Experten ebenfalls kritisch.

BDA: Beschäftigungsmotor Zeitarbeit

Arbeitgebervertreter nahmen nach der Anhörung Bezug auf diese Punkte. Um den Beschäftigungsmotor Zeitarbeit nicht abzuwürgen, solle der Gesetzgeber klarstellen, was er unter Equal Pay verstehe. Nach dem einheitlichen Willen der Tarifvertragsparteien könne das nur das Bruttostundenentgelt, gegebenenfalls zuzüglich tariflicher Zulagen und Zuschlägen sein, erklärte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das vorgesehene Verbot, Zeitarbeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs in Fällen von Arbeitskämpfen einzusetzen, bedürfe ebenfalls der Einschränkung.


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Schlagworte zum Thema:  Zeitarbeit, Werkvertrag, Reform, Gesetzentwurf, Leiharbeit

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