| Zeitarbeit

Kein Einsatz – kein Abzug auf dem Arbeitszeitkonto

Einsatzfreie Zeiten sind Zeitarbeitern nicht als Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto anzurechnen.
Bild: Veer Inc.

Werden Leiharbeiter im Anschluss an einen Einsatz nicht an andere Unternehmen überlassen, stellt sich die Frage, wie diese einsatzfreie Zeit zu verrechnen ist. Jedenfalls nicht als Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Zeitarbeiters, entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg.

Einem Verleiher ist es untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte. Das entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg.

Der Personaldienstleister betreibt Arbeitnehmerüberlassung und setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Frau erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Der Arbeitgeber berücksichtigte dort Zeiten, in denen er die Arbeitnehmerin nicht einsetzen konnte, zu Lasten der Arbeitnehmerin.

Unzulässig: Stunden auf Arbeitszeitkonto verrechnen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Vorgehen des Dienstleisters für unzulässig gehalten. Der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, erlaube es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht.

Selbst wenn der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, dürfe das Risiko des Verleihers, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zu Lasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich ausgeschlossen, entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig. Schließlich könne das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz).

BAG muss nun klare Verhältnisse schaffen

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Da zuvor bereits andere Landesarbeitsgerichte diese Praxis von Personaldienstleister nicht beanstandet hatten, muss nun das BAG für Klarhheit sorgen.

Hinweis: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014, Az. 15 Sa 982/14

Schlagworte zum Thema:  Arbeitszeitkonto, Zeitarbeit, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung

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