27.03.2012 | Arbeitsrecht

Werkvertrag statt Leiharbeit - da ist Vorsicht geboten

Seit für den Einsatz von Leiharbeitskräften strengere Regeln gelten, setzen Unternehmen vermehrt auf Werkverträge, um die Arbeitnehmerüberlassung ganz zu vermeiden und flexibel zu bleiben. Doch dieses Vorgehen ist mit gewissen Risiken verbunden.

Warum nicht eine Tätigkeit als Werkvertragsauftrag vergeben statt sie durch eigenes oder entliehenes Personal erledigen zu lassen? Unternehmen kommen zunehmend auf den Geschmack und schlagen genau diesen Weg ein.

Laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spricht man von einem Werkvertrag nach § 631 BGB dann, wenn eine Arbeit oder Dienstleistung vereinbart wird, falls der "herbeizuführende Erfolg" im Vordergrund der Leistung steht. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, Einkäufe von Dienstleistungen auf Werkvertragsbasis abzuwickeln, sagt etwa Wolfgang Lipinski, Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt in München.

 

Es zählt die tatsächliche Durchführung

Doch es gibt Fallstricke. Zum einen besteht Gefahr, dass ein Werkvertragspartner entdeckt, dass er in Wirklichkeit Arbeitnehmer ist, und entsprechende Ansprüche geltend macht. Zum anderen gibt es das Risiko, dass die Zusammenarbeit sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigungsverhältnis eingestuft wird. Dann drohen teure Nachforderungen der Sozialkassen. Dabei ist nicht der Wortlaut des Vertrags, sondern die tatsächliche Durchführung der Abrede entscheidend.

Es kann durchaus vorkommen, dass ein Werkvertrag vor einem Arbeitsgericht Bestand hat, anschließend die Prüfer der Sozialversicherung ein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 SGB IV annehmen. Im Einzelfall wird anhand verschiedener Anhaltspunkte geurteilt, von denen im Gesetzestext exemplarisch die „Tätigkeit nach Weisungen" und die „Eingliederung in die Arbeitsorganisation" genannt werden. Vor allem beim faktisch ausgeübten Weisungsrecht gibt es in der Praxis öfter Probleme. Auftraggeber sollten hier keine arbeitsbezogenen, sondern lediglich rein werksbezogene Weisungen erteilen.

 

Professor Preis sieht schärfere Kontrollen voraus

Der Arbeitsrechtsexperte Professor Ulrich Preis von der Universität Köln warnt vor schlichten Versuchen, das Arbeitsrecht zu umgehen: "Das ist für die Arbeitgeber ein riskantes Spiel." Es komme ganz auf die korrekt umgesetzen Vorgaben im Einzelfall an. Preis weiter: "Angesichts gewisser aggressiver Praktiken müssen Unternehmen mit weitergehenden Betriebsprüfungen und Kontrollen durch die Zollfahndung rechnen."

 

Der vollständige Beitrag zu rechtlichen Fragen beim Einsatz von Werkverträgen samt eines Kommentars von Prof. Dr. Ulrich Preis, erschienen in Ausgabe 04/2012 des Personalmagazins, lässt sich hier abrufen (für Abonnenten kostenlos).

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