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| Bewerbung und Entschädigungszahlung

Wer sich diskriminiert fühlt, muss Indizien dafür vortragen

Eine Absage erhalten
Bild: MEV-Verlag, Germany

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen.

Gegenstand der vorgetragenen Indizien muss sein, dass eine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgte oder dies zumindest zu vermuten ist.

Im aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht streiten die Parteien über einen Entschädigungsanspruch der klagenden Bewerberin. Diese ist schwerbehindert und wurde bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt. Sie war seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig. Nach längerer Erkrankung wurde im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Dezember 2009 festgelegt, dass sie nach Möglichkeit die Beschäftigungsdienststelle wechseln solle. Das Bundespräsidialamt wandte sich daraufhin auch an den Deutschen Bundestag, ob diese - nicht namentlich bezeichnete - Beschäftigte dort eingesetzt werden könne.

Im Juni 2010 schrieb der Deutsche Bundestag eine Stelle als Zweitsekretärin/Zweitsekretär für das Büro der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages aus. Auf diese Stelle bewarb sich die Klägerin, die über die verlangte berufliche Ausbildung verfügt, unter Hinweis auf ihre Schwerbehinderung. Am 20. August 2010 fand ein Vorstellungsgespräch statt, an dem vonseiten des Deutschen Bundestages über zehn Personen teilnahmen, u a. die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten.

Ohne Angabe von Gründen wurde der Bewerberin am 1. September 2010 eine Absage erteilt. Nach der Ankündigung, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, teilte der Deutsche Bundestag am 10. Dezember 2010 mit, dass die Ablehnung in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung gestanden habe. Vielmehr habe die Bewerberin im Rahmen des Vorstellungsgesprächs keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen.

Die Entschädigungsklage blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Hier die Gründe: Die Berwerberin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben. Zwar hat die beklagte Arbeitgeberin die Gründe für die Ablehnung der Bewerberin zunächst nicht dargelegt. Dazu wäre sie jedoch nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nur verpflichtet gewesen, wenn sie der Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nach § 71 SGB IX nachgekommen wäre. Das hat die Bewerberin nicht dargelegt. Auch die weiteren angeführten Tatsachen stellen keine Indizien dafür dar, dass sie wegen ihrer Behinderung bei der Bewerbung unterlegen ist. Auch der Ablauf des Vorstellungsgespräches lässt diesen Schluss nicht zu (BAG, Urteil vom 21.2.2013, 8 AZR 180/12).

PM BAG 13/13 vom 21.2.2013 / Haufe Online Redaktion

Diskriminierung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Entschädigung

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