05.12.2013 | Entgeltfortzahlung

Wenn Sturmflut und Orkan die Firma stilllegen

Wenn sich am Himmle etwas zusammenbraut
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Tief  „Xaver“ soll in Norddeutschland eine ähnliche Stärke erreichen wie die verheerende Sturmflut 1962. Denn erwartet werden Sturmfluten und Windgeschwindigkeiten von Orkanstärke. Wenn der Betrieb deswegen stillsteht – muss der Arbeitgeber die Löhne weiterbezahlen? Wie kann der Arbeitgeber reagieren?

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit, kein Lohn“. Anders sieht es aus, wenn ein sogenannter Betriebsrisikofall vorliegt. In Fällen, in denen eine Betriebsstörung durch eine Naturkatastrophe vorliegt, trägt der Arbeitgeber die Last allein. Der Lohn ist fortzuzahlen. So äußerte sich der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger gegenüber Haufe-Online.

Kann der Arbeitnehmer wegen einer Sturmflut den Betrieb gar erst nicht erreichen, muss der Arbeitgeber keinen Lohn zahlen. In diesem Fall gilt das rechtliche Konstrukt des Wegerisikos.

Dieses hat der Arbeitnehmer selber zu tragen. Das gilt jedoch dann nicht,  wenn nur der Arbeitnehmer persönlich betroffen ist, weil sein Haus überflutet ist, und er zur Sicherung des Hauses nicht zur Arbeit nicht erscheinen kann. Dann hat er in diesem Fall ein Recht auf Fortzahlung des Lohns, so Dr. Marc Spielberger.

Arbeitgeber könnten auch auf die Idee kommen und die Mitarbeiter anweisen, Urlaub zu nehmen. Normalerweise stellt ja der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag.  Macht er dies nicht,  kann der Urlaub auch vom Arbeitgeber festgelegt werden. Der Arbeitnehmer hat dann aber ein Recht, dieser Festlegung zu widersprechen.  Man könnte also in diesem Fall die Ansicht vertreten, dass der Arbeitgeber auch bei Hochwasser eine Art Betriebsferien einseitig anordnen kann. Existiert ein Betriebsrat, ist dieser allerdings zuvor um Zustimmung zu ersuchen, so Dr. Marc Spielberger.

Aber Achtung: Gegen Ende des Jahres haben einige Mitarbeiter vielleicht ihr Urlaubskonto schon geleert. Dann würden sie „auf Kosten des Hauses“ mehr Urlaub erhalten, als ihnen zustünde. Das Risiko trägt dann der Arbeitgeber.

Während einer Hochwasserphase können Arbeitnehmer auch zu betriebssichernden Maßnahmen eingesetzt werden, sofern damit keine Gesundheitsgefährdung einhergeht oder der komplette Ort evakuiert ist und so sinnvolle Arbeiten auch bei Hochwasser ausführen.

Schlagworte zum Thema:  Hochwasser, Entgeltfortzahlung

Aktuell