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Fälle wie die "Costa Concordia": Wenn der Arbeitnehmer Fehler macht

Das Schiffsunglück der Costa Concordia zeigt leider sehr eindrücklich, was passieren kann, wenn Arbeitnehmer fahrlässig handeln. Mit welchen Folgen muss ein Arbeitnehmer rechnen, wenn durch sein Verhalten am Arbeitsplatz ein Schaden entsteht? Rechtsanwalt Henning Abraham aus der Sozietät Hogan Lovells erläutert im Interview diese und weitere Fragen.

Haufe-Online:

Fehler können passieren, auch dem aufmerksamsten und sorgfältigsten  Arbeitnehmer. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen kann man den Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zur Verantwortung ziehen?

 

Henning Abraham: Arbeitsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung erfordern zunächst eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers. Aufgrund der allgemeinen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, die Interessen und Rechtsgüter des Arbeitgebers nicht zu beeinträchtigen, liegt eine solche Pflichtverletzung im Falle einer Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum des Arbeitgebers in aller Regel vor. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer jedoch auch vorwerfbar und damit schuldhaft – also vorsätzlich oder fahrlässig – gehandelt haben. Ist dies der Fall, kann zumindest eine Abmahnung ausgesprochen werden, die für den Wiederholungsfall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses androht. Der Ausspruch einer – gar fristlosen – Kündigung ist im Falle einer erstmaligen Schädigung hingegen nur ausnahmsweise möglich, etwa wenn der Arbeitnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder in einer herausgehobenen Vertrauensstellung tätig ist und einen Schaden großen Ausmaßes verursacht hat. Maßgeblich sind hier stets die Umstände des Einzelfalles, dem Arbeitgeber muss danach eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein.

 

Haufe-Online: Wann muss sich der Arbeitnehmer finanziell beteiligen?

Henning Abraham: Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln, die grundsätzlich auch auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, müsste der Arbeitnehmer schon bei einer leicht fahrlässigen Schädigung des Arbeitnehmers den gesamten Schaden ersetzen. Diese Rechtsfolge wird allgemein für zu weitgehend erachtet, da Arbeitnehmer ihre Tätigkeit gerade im Interesse des Arbeitgebers erbringen, dabei häufig besonderen Haftungsrisiken (z. B. Bedienung teurer Maschinen, Verantwortung für eine Vielzahl von Menschen) ausgesetzt sind und im Rahmen des auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen können, die zwar für sich betrachtet fahrlässig sind, mit denen aber aufgrund der menschlichen Unzulänglichkeit gerechnet werden muss. Ohne jegliche Haftungsbegrenzung zum Schutz des Arbeitnehmers wäre dieser angesichts der Größenordnung möglicher Schäden leicht dem finanziellen Ruin ausgesetzt.

Die Rechtsprechung hat deshalb zunächst für besonders "gefahrgeneigte Tätigkeiten" Haftungserleichterungen entwickelt, welche mittlerweile aber auf jede betrieblich veranlasste Tätigkeit im Arbeitsverhältnis ausgedehnt wurden. Eine betrieblich veranlasste Tätigkeit liegt immer dann vor, wenn die Handlung auf ausdrückliche Weisung oder im Interesse des Arbeitgebers erfolgt ist. In diesen Fällen wird die Haftung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen des sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs in Abhängigkeit von dem Verschuldensgrad des Arbeitnehmers verteilt. Auch wenn für die Haftungsverteilung stets sämtliche Umstände des Einzelfalls heranzuziehen sind, haben sich mittlerweile drei Haftungsstufen herausgebildet:

• Leichteste Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers. Sie liegt vor, wenn es sich um geringfügige und leicht entschuldbare Nachlässigkeiten handelt, die jedem Arbeitnehmer passieren können (Beispiel: Ein Tankwart rutscht nach dem Waschen eines Pkw mit nasser Schuhsohle vom Kupplungspedal ab und verursacht einen Unfall).

• Mittlere Fahrlässigkeit: Als mittlere oder normale Fahrlässigkeit wird das Verhalten bezeichnet, das zwischen kleineren Fehlern und grobem Fehlverhalten angesiedelt ist. Der Schaden ist bei mittlerer Fahrlässigkeit unter Berücksichtigung der Gesamtumstände von Schadensanlass und Schadensfolgen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu quoteln. Dabei spielen insbesondere die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit (je höher das arbeitstypische Haftungsrisiko, desto geringer die Haftungsquote des Arbeitnehmers), die Schadenshöhe, die Versicherbarkeit des Risikos für den Arbeitgeber, die Höhe des Arbeitsentgelts (Stichwort „Risikoprämie“) sowie die Stellung des Arbeitnehmers und sein bisheriges Verhalten im Betrieb eine Rolle.

• Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in Grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in besonders schwerem Maße verletzt und Verhaltensregeln missachtet, die im konkreten Fall jedem einleuchten  müssen (Beispiel: Überfahren einer Ampel, die seit sechs Sekunden rot zeigt). Ein vorsätzliches Handeln ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer den Schaden absichtlich und wissentlich herbeiführt. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz hat der Arbeitnehmer grundsätzlich den gesamten Schaden alleine zu tragen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung der Arbeitgeber den Grad des Verschuldens im Streitfall darlegen und beweisen muss.

 

Haufe-Online: Was gilt, wenn es sich nicht nur um einen Sachschaden handelt, sondern auch eine dritte Person körperlich zu Schaden kommt?

 

Henning Abraham: Für Sach- und Vermögensschäden dritter Personen haftet der Arbeitnehmer dem Dritten gegenüber grundsätzlich unbeschränkt. Resultieren diese Schäden jedoch aus einer betrieblich veranlassten Tätigkeit, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter bestimmten Umständen verlangen, dass dieser einen Teil des Schadens übernimmt. Man spricht insoweit von einem Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Die Höhe dieses Freistellungsanspruchs ergibt sich aus den vorstehend dargestellten Grundsätzen zum innerbetrieblichen Schadensausgleich, das heißt bei leichter Fahrlässigkeit hat der Arbeitgeber grundsätzlich den gesamten Schaden zu übernehmen und bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden quotenmäßig geteilt.

Bei Personenschäden ist hingegen zu differenzieren, ob es sich bei der verletzten Person um einen Arbeitskollegen desselben Betriebes oder um einen betriebsfremden Dritten – beispielsweise einen Kunden, Lieferanten oder unbeteiligten Passanten – handelt.

Gegenüber betriebsfremden Dritten gelten dieselben Grundsätze wie bei Sach- und Vermögensschäden, das heißt der Arbeitnehmer haftet grundsätzlich voll und kann ggf. einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Wird jedoch ein Arbeitskollege verletzt, werden diese Schäden als „Arbeitsunfall“ in aller Regel von der gesetzlichen Unfallversicherung ersetzt. § 105 Sozialgesetzbuch (SGB) VII sieht daher einen grundsätzlichen Haftungsausschluss zugunsten des schädigenden Arbeitnehmers vor, um Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitskollegen zu vermeiden und damit den Betriebsfrieden zu wahren. Ausnahmen gelten nur, wenn die Schädigung vorsätzlich oder außerhalb des Betriebsgeländes auf dem Arbeitsweg erfolgt. Dann sind dieselben Grundsätze wie gegenüber betriebsfremden Dritten anzuwenden.

 

Haufe-Online: Der Untergang der Costa Concordia wird die Versicherungsgesellschaften mindestens 500 Mio. Dollar kosten. Angesichts einer solch hohen Schadenssumme – gibt es für Arbeitnehmer auch eine Art Schadensbegrenzung bis zu der sie haften müssen?

Henning Abraham: Ja. Muss der Arbeitnehmer bei normaler oder grober Fahrlässigkeit anteilig oder voll haften, nimmt die Rechtsprechung bei besonders hohen Schäden in aller Regel auch eine summenmäßige Haftungsbegrenzung vor. Ein solcher besonders hoher Schaden liegt schon dann vor, wenn die Haftung des Arbeitnehmers dessen Brutto-Monatsgehalt deutlich übersteigt. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte hat sich hierfür eine Art "Faustformel" herausgebildet, wonach die Haftung des Arbeitnehmers bei normaler Fahrlässigkeit auf ein und bei grober Fahrlässigkeit auf maximal drei Brutto-Monatsgehälter begrenzt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat bei grober Fahrlässigkeit hingegen eine Haftungsbegrenzung in Einzelfällen auch erst bei einem gesamten Brutto-Jahresgehalt eingreifen lassen. Bei Vorsatz wird der Arbeitnehmer hingegen allenfalls in seltenen Ausnahmefällen auf eine Haftungsbeschränkung hoffen können.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

 

 

Informationen zum Autor: Henning Abraham, Rechtsanwalt, Associate bei Hogan Lovells, Hamburg

 

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