13.12.2012 | Top-Thema Recht-Besinnliches zu Weihnachten

Wenn die Weihnachtsgratifikation zurückgezahlt werden soll

Kapitel
Weihnachtsgratifikation schon ausgegeben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer als Arbeitgeber seiner Belegschaft zu Weihnachten etwas Gutes tun will, der kann sich dagegen absichern, dass Mitarbeiter kurz danach kündigen und das Geld behalten. Eine Rückzahlungsklausel ist hier das Mittel der Wahl; sie ist aber abhängig von der Höhe der Zuwendung.

Gratifikationen werden häufig mit einer Rückzahlungspflicht für den Fall gekoppelt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ausscheidet.

Gratifikationen mit Rückzahlungsklauseln sind Entgelt für die Arbeit im vergangenen Jahr und Entgelt für zukünftige Betriebstreue. Derartige Rückzahlungsverpflichtungen lässt das Bundesarbeitsgericht unter dem Aspekt des Art. 12 GG (Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes) jedoch nur in eingeschränktem Umfang zu. Die Zulässigkeitsschranken werden aus Gründen des Vertrauensschutzes enger gezogen als bei den Bezugsbedingungen.

 

Bei den rechtswirksam zulässigen Rückzahlungsfristen ist nach der Höhe der Gratifikation zu unterscheiden.

Kleingratifikationen

Bei Kleingratifikationen bis zu 100 EUR kann eine Rückzahlungsverpflichtung nicht mehr rechtswirksam vereinbart werden.

 

Gratifikationen unter einem Monatsgehalt

Beträgt eine Weihnachtsgratifikation weniger als ein Monatsgehalt, kann der Arbeitnehmer nur bis zum 31. März gebunden werden. Sieht eine Rückzahlungsklausel in diesem Fall die Rückzahlung der Gratifikation auch bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers am 31. März oder später vor, ist sie insoweit unwirksam.

 

Gratifikationen von einem Monatsgehalt und darüber

Weitere Betriebstreue lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur durch höhere Gratifikationen erzielen. Maßstab ist dabei für das Bundesarbeitsgericht das Monatsgehalt, wobei es auf die Höhe des vertraglich vereinbarten Monatsgehalts für den Monat der Sonderzahlung und nicht etwa die im Jahr durchschnittlich erzielte Monatsvergütung ankommt. Erreicht die Gratifikation einen Monatsbezug, so ist es nach der Rechtsprechung dem Arbeitnehmer zumutbar, auf eine Kündigung bis zum 31.3. des nächsten Jahres zu verzichten, und erst zum nächst möglichen Termin zu kündigen.

 

Rückzahlung in voller Höhe

Die Gratifikation ist bei einem Ausscheiden während des zulässigen Bindungszeitraums immer in voller Höhe zurückzuzahlen. Ob die Rückzahlungsverpflichtung nur bei einer arbeitnehmerseitigen Kündigung oder ganz generell beim Ausscheiden im zulässigen Bindungszeitraum ausgelöst wird, hängt von der Vertragsgestaltung ab. Soweit der Arbeitnehmer im zulässigen Bindungszeitraum selbst kündigt bzw. ausscheidet, so bleibt ihm auch nicht der an sich rückzahlungsfeste Sockelbetrag von 100 EUR.

Schlagworte zum Thema:  Gratifikation, Weihnachten, Unfallversicherung, Betriebsfeier

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