21.03.2014 | Mindestlohn

Was bringt der neue Mindestlohn? Geltung und Folgen

Dr. Marc Hendrik Spielberger, Rechtsanwalt
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Referentenentwurf der Regierung zum Mindestlohn liegt vor. Sicher wird es noch Detailänderungen geben, aber die große Linie ist klar. Welches die großen Eckpunkte sind und welche Folgen der Mindestlohn haben wird, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger.

Haufe Online-Redaktion: Die vielleicht zentrale Frage, über die regierungsintern offenbar lange gestritten wurde, dürfte der persönliche Geltungsbereich sein. Was gilt hier nun?

Dr. Marc Spielberger: Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gilt auch für Praktikantinnen und Praktikanten, sofern diese ein freiwilliges Praktikum machen, das der Gewinnung von Berufserfahrungen dient. Sofern das Praktikum nach der Schul-, Ausbildungs- und Studienordnung verpflichtend ist, muss hingegen kein Mindestlohn gezahlt werden. Wenn das Praktikum bis zu vier Wochen dauert und zur Orientierung für die Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird, fällt es ebenfalls nicht unter dass MiLoG. Ebenso wenig, wenn es sich um eine bestimmte geförderte berufliche Weiterbildung oder eine Einstiegsqualifizierung handelt. Es gilt außerdem nicht für Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Auszubildende und ehrenamtlich Tätige fallen auch aus dem Geltungsbereich heraus.

Haufe Online-Redaktion: Gibt es für Arbeitslose Sondervorschriften?

Spielberger: Ja. Für die ersten sechs Monate eines neuen Arbeitsverhältnisses von Langzeitarbeitslosen, also von Arbeitslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, und bei denen die Vergütung durch bestimmte gesetzliche Zuschüsse gefördert wird. In diesem Zeitraum unterfällt deren Vergütung nicht dem MiLoG.

Haufe Online-Redaktion: Und was ist mit den Saisonarbeitern?

Spielberger: Diese unterfallen nach aktuellem Stand dem Gesetz. Bis 31.12.2016 sind tariflich abweichende Regelungen zulässig. Den Medien nach soll es bereits dahingehende Initiativen geben. Ab 1.1.2017 wäre dann aber der Mindestlohn zu zahlen.

Haufe Online-Redaktion: Gibt es irgendwelche überraschenden Regelungen gegenüber den Ausführungen im Koalitionsvertrag?

Spielberger: Nicht ganz überraschend, aber doch mit einer besonderen Regelungstiefe versehen ist die Haftung von Unternehmen. Wenn ein Unternehmen, einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet er für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmers oder Nachunternehmers beauftragten Verleihers auf die Zahlung des Mindestlohns (Nettoentgelts) an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie ein Bürge. Damit sollen Lohndumping-Konstellationen über Schachtelvertragskonstruktionen verhindert werden. Im Koalitionsvertrag steht bereits, dass der Einsatz von missbräuchlichen Werkverträgen unterbunden werden soll. Das wird hierum also auch umgesetzt.

Haufe Online Redaktion: Der Mindestlohn liegt jetzt bei 8,50 EUR. Wann ist mit Steigerungen zu rechnen?

Spielberger:  Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums geändert werden. Erstmals zum 1. Januar 2018 und danach jährlich. Die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission ist im MiLoG genau geregelt. Diese besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern und 2 nicht stimmberechtigten Mitgliedern. Die Spitzenorganisationen (DGB und BDA) schlagen die Kommissionsmitglieder dem Bundesministerium vor, das diese in die Kommission beruft.

Haufe Online Redaktion:  Wonach richtet sich die Höhe des Mindestlohns in Zukunft?

Spielberger: Die Mindestlohnkommission nimmt eine Gesamtabwägung vor, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Beschäftigung an sich und der Wettbewerbsbedingungen berücksichtigt. Die Orientierung erfolgt an der Tarifentwicklung. Die Kommission muss dabei einen schriftlich begründeten Antrag abgeben.

Haufe Online Redaktion:  Ist das dann ein Automatismus?

Spielberger: Nein. Das Bundesarbeitsministerium kann, muss aber nicht dem Vorschlag folgen. Will sie ihm folgen und eine Rechtsverordnung entsprechend erlassen, muss sie vorher die Spitzenorganisationen und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Es ist also die Expertise etlicher beteiligter Kreise und Personen sichergestellt.

Haufe Online Redaktion:  Gibt es Themen, die Sie im Gesetz vermissen?

Spielberger: Ja. Es gibt keine Regelung zur Frage, wie andere Entlohnungsformen umgerechnet werden, zum Beispiel Stücklohn. Ebenso fehlt eine Regelung, welche sonstigen zum eigentlichen Lohn vom Arbeitgeber erbrachten Leistungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können (Zulagen, Sonderzahlungen, Fahrtkostenzuschüsse et cetera). Derartige Regelungen für die Praxis wären sicherlich hilfreich.

 

Das Interview führte: Renate Fischer, Ass. jur. (Haufe-Lexware)

Autor: Dr. Marc Spielberger, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn

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