08.01.2010 | Arbeitsrecht

Kündigung: Vorstandsvorsitzender stolpert über privates Badezimmer

Wenn Mitarbeiter in gehobenen Positionen ihre beruflichen Kontakte zu ihrem privaten Vorteil nutzen, kann dies beruflich ins Abseits führen. Das erfuhr ein Vorstandsvorsitzender einer Krankenkasse nach Einbau seines Badezimmers.

Bad vom langjährigen Geschäftspartner der Krankenkasse geplättelt

Der Vorstandsvorsitzende einer Krankenkasse baute für sich und seine Familie ein großzügiges Privathaus. Das Bad ließ er von einem langjährigen Geschäftspartner der Krankenkasse einrichten. Dieser zeigte sich generös und gewährte einen angenehmen Rabatt.

Als der Arbeitgeber hiervon erfuhr, erhielt der Vorstandsvorsitzende über den Verwaltungsrat die fristlose Kündigung. Die hiergegen eingereichte Klage blieb erfolglos. Die Kündigung blieb bestehen.

 

Höhe des Vorteils irrelevant - schon unguter Schein rechtfertigt Kündigung

Nach Auffassung des klagenden Vorstandsvorsitzenden war der gewährte Rabatt gering; auch ohne vorangegangene Geschäftsbeziehung hätte jeder andere diesen auch "rausgeschlagen". Diesen Einwand ließ das OLG nicht gelten. 

Die herausgehobene Position der Krankenkasse in der Öffentlichkeit sowie die entstandene Interessenkonstellation seien in sich geeignet, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Vorstandsvorsitzende habe seine Position zu persönlichen Zwecken genutzt. Auch entstehe der Eindruck, dass die zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen Krankenkasse und „Badausstatter“ von diesem Geschehen beeinflusst werde.

 

Vorstandsvorsitzende einer Körperschaft muss Eindruck privater Vorteilsannahme vermeiden

Jede Vorteilsannahme im privaten Bereich ist nach Auffassung des OLG geeignet, die Unabhängigkeit der Vorstandstätigkeit zu beeinträchtigen. Ob es hierzu tatsächlich kommt, ist nicht entscheidend. Ausgenommen hiervon sind lediglich kleinere sozialadäquate Werbegeschenke (z.B. Weihnachtspräsente).

  • Der Eindruck eines von privaten Vorteilen bestimmten Näheverhältnisses zwischen Vorstand und Vertragspartnern
  • zerstört das Vertrauen des Publikums in die Unabhängigkeit der Anstellungskörperschaft.
  • Wer hiergegen verstößt, muss mit der Konsequenz einer arbeitsrechtlichen Kündigung rechnen.

Einen Teilerfolg erzielte der Vorstandsvorsitzende insoweit, als ihm das Oberlandesgericht eine vertraglich vereinbarte Tantiemenzahlung aus zurückliegender Tätigkeit in Höhe von immerhin 35.000 EUR zugestand. Diese sei durch das spätere Fehlverhalten nicht verwirkt (OLG Celle, Urteil v 11.11.2009, 9 U 31/09) 

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