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| Vergütung

Stundenlohn von 1,53 Euro ist sittenwidrig

Sittenwidrig: der Lohn knapp über einem Euro pro Stunde.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der extrem niedrige Stundenlohn, den ein Rechtsanwalt an zwei Bürohilfen bezahlt hat, ist sittenwidrig. Das entschied nun – anders als die Vorinstanz – das LAG Berlin-Brandenburg. Das Jobcenter hatte den Lohn aufgestockt und verlangte nun das Geld vom Arbeitgeber zurück.

Im Streit um Lohndumping hat eine Arbeitsagentur aus Südbrandenburg vor Gericht einen weiteren Erfolg erzielt. Weil er sittenwidrige Löhne gezahlt hat, muss ein Rechtsanwalt aus Großräschen rund 3400 Euro an das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz zahlen. Dieses hatte den Lohn von zwei Bürohilfen aufgestockt, die einen Stundenlohn von 1,53 beziehungsweise 1,64 Euro erhalten hatten. Dies sei für den Steuerzahler nicht hinnehmbar, hieß es in der Klage des Jobcenters.

LAG: Sittenwidrige Löhne

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Behörde Recht, teilte ein Sprecher am Montag mit. Damit war die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom vergangenen April erfolgreich. Das Jobcenter ist mehrfach mit Erfolg gegen Lohndumping vorgegangen.

Neben der Rückzahlung an das Jobcenter dürfte sich vermutlich auch die Sozialkasse bei dem Rechtsanwalt melden. Oft bitten auch deren Vertreter Arbeitgeber für Arbeitnehmer zur Kasse, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. Mit dem gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn dürften diese Fälle künftig seltener werden.

Hinweis: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az. 6 Sa 1148/14 und Az. 6 Sa 1149/14

dpa/Haufe Online Redaktion

Sittenwidrigkeit, Mindestlohn, Vergütung

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