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| Urlaubsrecht

Beim Resturlaub das Verfallsdatum beachten

Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen noch Alt-Urlaubsansprüche.
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Zweck des Urlaubs ist die Erholung. Und daher sollte er zusammenhängend in dem Kalenderjahr genommen werden, in dem er entstanden ist. Ausnahmsweise darf er ins Folgejahr übertragen werden, in vielen Fällen läuft die Frist nun am 31. März ab. Was bei der Übertragung zu beachten ist.

Kurz vor Fristablauf lohnt sich ein Blick auf das Urlaubskonto: Besteht noch ein Resturlaubsanspruch aus dem vergangenen Jahr? Übertragener Urlaub muss nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen sein. Längere Übertragungszeiträume können aber vereinbart werden, beispielsweise tarifliche Regelungen, die das Antreten des Resturlaubs je nach Lage der Ferien an einem bestimmten Tag in den Osterferien, also auch noch nach dem 31. März, ermöglichen.

Ausnahmefall: Urlaubsansprüche aus 2013

In Ausnahmefällen kann auch noch einen Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2013 in diesem Jahr bis zum 31. März geltend gemacht werden, und zwar wenn ein Arbeitnehmer im Jahr 2013 durchgehend erkrankt war, er über den 31. März 2014 weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war und er diesen Urlaub im Jahr 2014 nicht in Anspruch nehmen konnte. Dies gilt im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung, zuletzt entschieden vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 19. Oktober 2010 (Aktenzeichen: 17 Sa 379/10) und vom Landesarbeitsgericht Köln am 18. Mai 2010 (Aktenzeichen: 12 Sa 38/10) durch analoge Anwendung von § 7 Abs. 3 BUrlG.

Der in diesem Fall aus 2013 stammende Urlaubsanspruch teilt aber das rechtliche Schicksal des Urlaubsanspruchs aus dem Folgejahr nach der Erkrankung, er unterliegt keinem längeren Fristenregime als der zu Beginn des neuen Urlaubsjahres entstandene Urlaubsanspruch und erlischt, wenn der Arbeitnehmer nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht gehindert war, im laufenden Urlaubsjahr seinen Urlaub zu nehmen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG).

Folge der neueren Rechtsprechung

Als Folge dieser neueren Rechtsprechung ist in Tarifverträgen in den vergangenen Jahren der gesetzliche Urlaub ausdrücklich vom tariflichen Urlaubsanspruch getrennt worden, um den dem Arbeitgeber in solchen Fällen drohenden Schaden durch die verhältnismäßig lange Zeitspanne der Übertragung von Alturlaubsansprüchen in das übernächste Jahr möglichst gering zu halten.

Haufe Online Redaktion

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