04.02.2013 | Serie Urlaubsabgeltung

Urlaubsanspruch bei Krankheit

Serienelemente
Wenn die Krankheit länger dauert
Bild: Haufe Online Redaktion

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei langer Krankheit eines Mitarbeiters? Wird der Urlaubsanspruch "aufgehoben" oder ist eine Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Krankheit möglich?

Auch wenn ein Arbeitnehmer aufgrund lang andauernder Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen kann, ist es aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht möglich, den gesetzlichen Mindesturlaub abzugelten. Im Ergebnis verfallen die Urlaubsansprüche von Langzeiterkrankten.

Wann verfallen die Urlaubsansprüche bei Krankheit?

Allerdings verfallen die gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche bei Langzeiterkrankten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31.03. des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, wie es in § 7 Abs. 3 BUrlG geregelt ist. Dies hat der EuGH in der sog. „Schultz-Hoff-Entscheidung“ vom 20.01.2009 klargestellt und entschieden, dass § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform auszulegen ist. Deshalb könne der gesetzliche Mindesturlaub nicht bereits drei Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres bei Langzeiterkrankten verfallen. Zunächst war völlig unklar, ob Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankten nach der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch verfallen können. Diese Frage ist zwischenzeitlich – auch durch das BAG – dahingehend geklärt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens nach Ablauf eines Übertragungszeitraumes von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres verfällt, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG v. 18.09.2012, 9 AZR 623/10).

Verlängerung des Übertragungszeitraums

Die Verlängerung des Übertragungszeitraums bei Langzeiterkrankungen gilt grundsätzlich nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Ob darüber hinausgehende Urlaubsansprüche, die arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt sind, nach den gleichen Regeln verfallen, hängt davon ab, wie die Parteien den Verfall und die Übertragbarkeit des zusätzlichen Urlaubs geregelt haben. Werden die gesetzlichen Urlaubsvorschriften z.B. in Bezug genommen, was in der Praxis häufig geschieht, dann gelten die verlängerten Übertragungszeiträume bei Langzeiterkrankungen auch für die übergesetzlichen Urlaubsansprüche.

 

Autor: Jan-Marcus Rossa, Rechtsanwalt und Partner Esche Schümann Commichau Partnerschaftsgesellschaft.

Schlagworte zum Thema:  Urlaubsabgeltung, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Urlaub

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