Unerlaubte Begünstigung eines Personalrats

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied in eine zu hohe Entgeltgruppe eingruppiert, handelt es sich um eine unerlaubte Begünstigung. Der Arbeitgeber darf dies ohne Änderungskündigung korrigieren, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Beklagte betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft und Reinigung. Der Kläger verfügt über eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und ist seit 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern tätig und war zunächst als Kraftfahrer eingesetzt. Seit 1990 wurde der Kläger durchgehend in den Personalrat gewählt und ist seither zur Wahrnehmung von Personalratsaufgaben von seiner Tätigkeit als Kraftfahrer freigestellt; er erwarb während der Freistellung eine Zusatzqualifikation zum Personalfachkaufmann.

Eingruppierung in EG 14 TVöD statt vormals EG 6 TVöD

Der Kläger war ebenso wie die meisten Kraftfahrer der Beklagten in die Entgeltgruppe (EG) 6 TVöD eingruppiert. Er beantragte beim damaligen Personalvorstand die Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs, das heißt die Feststellung der Eingruppierung, die er ohne seine Freistellung als Personalrat erreicht hätte. Ferner bewarb sich der Kläger auf die nach EG 15 TVöD bewertete Stelle als Betriebshofleiter der Müllabfuhr. Der Personalvorstand teilte dem Kläger mit, er könne im Hinblick für eine Stelle als Leiter Verwaltung / Personal, bewertet nach EG 14 TVöD aufgebaut werden. Der Kläger erklärte sich mit dieser Nachzeichnung seines Werdegangs einverstanden und nahm seine Bewerbung zurück. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Zustimmung des Personalrats ab 2012 eine Vergütung nach EG 14 TVöD. Eine Eingruppierung nach EG 14 TVöD oder EG 15 TVöD setzt unter anderem ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertige Kenntnisse voraus.

Rückgruppierung des Personalrats

Mitte des Jahres 2017 teilte die Beklagte dem Kläger nach einem Wechsel im Vorstand mit, die Eingruppierung in die EG 14 TVöD verstoße gegen das gesetzliche Verbot, Personalräte aufgrund ihres Amtes zu bevorteilen, er werde künftig nach EG 6 TVöD vergütet. Hiergegen hat sich der Kläger gewandt und weiterhin eine Vergütung nach EG 14 TVöD gefordert.

Verstoß gegen Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Vergütung nach EG 14 TVöD hat.

Die Zuordnung des Klägers zur EG 14 TVöD sei unter keinen Umständen gerechtfertigt und habe den Kläger in unerlaubter Weise wegen seines Personalratsamts begünstigt. Die von der Beklagten zunächst vorgenommene Nachzeichnung unter Heranziehung von zwei Beschäftigten mit Hochschulabschluss sei unzutreffend. Die Bewerbung des Klägers auf eine Stelle, deren Voraussetzungen er offensichtlich nicht erfüllt habe, ändere hieran nichts. Dasselbe gelte für die seinerzeit vorgenommene nicht nachvollziehbare Bewertung des Personalvorstands.

(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019, 17 Sa 2297/18)

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